Brandenburg: Abbaugebiete

Cottbus - Umweltschützer und Vertreter von Kommunen, Kirchen und Vereinen haben in einem offenen Brief den Verzicht auf neue Braunkohletagebaue in Brandenburg gefordert. Im künftigen gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg müssten neue Abbaugebiete verbindlich ausgeschlossen werden, heißt es in dem Brief, der am Mittwoch in Cottbus veröffentlicht wurde. Der Brief ist unter anderem von Vertretern des märkischen Bauernbundes und von Umweltverbänden unterzeichnet.

Über das Uferfiltrat der Spree sei durch bergbaubedingte Sulfatemissionen die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen überwiegend in Berlin gefährdet, hieß es. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Durch Eisenemissionen in Fließgewässer, die sogenannte Verockerung, sei das Umland noch Jahrzehnte nach dem Braunkohleabbau bedroht.

Der neue Berliner Senat müsse die brandenburgische Landesregierung deshalb dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen, hieß es weiter. Der Schutz der Verbraucher dürfe „nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden“, forderte Oliver Powalla von Verein Bürgerbegehren Klimaschutz. Planungssicherheit sei zudem eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. Selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft hätten sich deshalb für einen festen Ausstiegsplan ausgesprochen.

Vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko in Brandenburg wollen „nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen“, hieß es weiter: „Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen.“ Brandenburg verfüge über 34 möglicherweise abbaubare Braunkohlevorkommen. Verbindliche Vereinbarungen, auf die Zerstörung vieler Orte zu verzichten, seien bis heute nicht getroffen worden.

„Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar“, betonte René Schuster, Vertreter der Grünen Liga und Mitglied des brandenburgischen Braunkohlenausschusses. Auch die märkischen Grünen forderten, im neuen Landesentwicklungsplan weitere Braunkohlepläne auszuschließen. Angesichts der Klimadaten und des Klimagipfels in Marrakesch „wäre es völlig aus der Zeit gefallen, in Brandenburg den Aufschluss neuer Tagebaue zuzulassen“, sagte die Energieexperten der Grüne-Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zudem habe sich der neue rot-rote-grüne Senat in Berlin wie zuvor das Abgeordnetenhaus den Kohleausstieg auf die Fahnen geschrieben. „Brandenburg kann die berechtigten Einwände der Berliner nicht einfach beiseite wischen“, sagte Schinowsky.

Noch bis Mitte Dezember können bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen zum neuen Landesentwicklungsplan abgegeben werden. Der Plan soll nach 2019 in Kraft treten. Der Entwurf sieht die „Flächensicherung für neue Tagebaue“ vor. Laut Schinowsky könnten weitere Braunkohlepläne für Tagebau durch eine Festlegung im Landesentwicklungsplan verhindert werden. Der brandenburgische Braunkohlenausschuss will den Angaben zufolge am Donnerstag erstmals über einen Kohleausstiegspfad diskutieren.Yvonne Jennerjahn

Yvonne Jennerjahn