Brandenburg: Abgehakt

Untersuchungen zu LEG und Chipfabrik beendet / Landesregierung für Pleiten mitverantwortlich Potsdam - Brandenburg zieht den Schlussstrich unter die spektakulären Pleiten der Chipfabrik in Frankfurt und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die den Steuerzahler rund 300 Millionen Euro kosten: Die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse passierten am Donnerstag das Parlament, das zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammenkam. Zu den Millionen-Flops, so das Fazit, hätten jeweils Fehler und mangelnde Kontrolle durch die Landesregierung beigetragen. Obwohl es darüber breiten Konsens gibt, hatte sich der LEG-Ausschuss, ein Novum in der Brandenburger Parlamentsgeschichte, nicht auf eine Abschlussbewertung verständigen können. Stattdessen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament zu den Ursachen für das Aus des staatlichen Brandenburger Immobilienkonzerns: CDU-Obmann Dierk Homeyer beklagte, dass die Affäre keinerlei politische und persönliche Konsequenzen hatte. Er machte vor allem den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe verantwortlich für die Pleite der LEG. Schon deren Gründung sei dilettantisch gewesen. SPD-Obmann Wolfgang Klein wies dies zurück, räumte aber gravierende unternehmerische und politische Fehleinschätzungen“ ein. Aus Sicht der SPD trägt jedoch das Management die Hauptverantwortung. Der PDS-Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick sagte, die LEG sei ein „Selbstbedienungsladen“ gewesen. PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers kritisierte die „organisierte Verantwortungslosigkeit“, die zum Scheitern der LEG beigetragen habe. Für Aufsehen sorgte der Beitrag des SPD-Abgeordneten Lothar Kliesch: Er warf der Landesregierung vor, aus der Brandenburgischen Bodengesellschaft, die frühere russische Liegenschaften verwertet, klammheimlich eine neue LEG zu schmieden. „Die LEG ist tot. Es lebe die LEG in der BBG.“ Dagegen versicherte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass die Landesregierung Lehren aus dem Scheitern der LEG gezogen habe. So müssten Aufsichtsorgane für Landesgesellschaften sorgfältiger konstruiert werden. Platzeck wies darauf hin, dass die LEG als Instrument für Strukturpolitik auch Gutes geleistet habe. „Und Strukturpolitik kostet immer Geld.“ Gerügt wurde die Landesregierung auch wegen des Scheiterns der Chipfabrik in Frankfurt/Oder. Über die Gründe gibt es – im Unterschied zur LEG – sogar weitgehend Konsens zwischen SPD, CDU und PDS. Stolpe habe auch hier zu sehr auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, Kontrolle vernachlässigt, sagte Ausschusschef Heinz Vietze (PDS). Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) habe Kabinett und Parlament falsch informiert. „Eine Regierung, die sich falsch informieren lässt, ist zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Vietze. Doch auch ein Parlament, „das Informationen nicht prüft, dass sich von Regierung und Wirtschaftsminister unter Druck setzen lässt, ist am Ende befangen.“ Thorsten Metzner