Brandenburg: „Abgehobenheit gegenüber den Forstbediensteten“

Potsdam - Angesichts harscher Kritik an der Forstreform der Landesregierung hat Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) den Landtag aufgefordert, konstruktiv an ihr mitzuarbeiten. Er sei sicher, dass bis Ende des Jahres eine guter Kompromiss gefunden wird, sagte Woidke gestern im Potsdamer Parlament. Zuvor hatte die Agrarexpertin der oppositionellen Fraktion Die Linke, Kornelia Wehlan, die Reform erneut grundsätzlich abgelehnt und Veränderungen im bestehenden System gefordert. Nach den Regierungsplänen sollen bis zum Jahr 2015 rund 1100 der heute noch 2600 Stellen wegfallen und der Landeswald bis 2014 ohne Zuschüsse bewirtschaftet werden.

In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema musste sich Minister Woidke auch Kritik aus den Koalitionsfraktionen SPD und CDU anhören. So werfe die beabsichtigte Umwandlung der Forstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts Ängste und mehr Fragen auf, als sie beantworte, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Gregor. Ihr CDU-Kollege Dieter Helm warf Woidke vor, noch im März eine solche Anstalt nicht gewollt und dann doch angekündigt zu haben. Gegenwärtig gebe es dazu von Regierungsseite eher ein „Jein“. Während sich Helm namens der CDU-Fraktion für eine Anstalt öffentlichen Rechts aussprach, stellte Wehlan sie in Frage.

Die Abgeordnete der Linken hob die spezielle Bedeutung der Forstwirtschaft für das Gemeinwohl hervor, was sich nur schwer mit einem neoliberalen Wirtschaftsmodell vereinbaren lasse.

Widerstandslos habe Woidke – ohne eingehende Aufgabenkritik – die Kürzung des jährlichen Landeszuschusses um 36 auf 42,4 Millionen Euro akzeptiert und die Personalplanung angepasst, sagte Wehlan. Dabei sei der Fachausschuss des Landtages außen vor geblieben. Mit seiner „Abgehobenheit gegenüber den Forstbediensteten“ gefährde Woidke die gesamte Branche. Es sei völlig unklar, wie mit 42 Prozent weniger Personal künftig die im Waldgesetz fixierten Aufgaben bewältigt werden sollen. Wehlan äußerte den Verdacht, dass die Forstreform der Privatisierung des Landeswaldes dienen könnte.

Woidke wies die Vorwürfe scharf zurück und betonte: „Das Landesforstvermögen bleibt erhalten.“ Auch werde mit dem Personal sozial verträglich umgegangen. „Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen.“ Veränderungen in der Fläche seien aber unumgänglich. Es gehe auch darum, mit dem Geld der Steuerzahler effizient zu wirtschaften. Der SPD-Politiker riet, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe abzuwarten, die Vorschläge zu den künftigen Aufgaben und zur Rechtsform der Forstverwaltung erarbeiten soll. Sie werde sich in der kommenden Woche konstituieren und bis Ende September ihre Ergebnisse vorlegen. dpa