Einkommen der Brandenburger Politiker: Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung vor Wahl

Potsdam - Brandenburgs Abgeordnete wollen auf eine Erhöhung ihrer Diäten vor der Landtagswahl im September verzichten. Darauf einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen. Eigentlich hätte den Abgeordneten von SPD, Linkspartei, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach dem derzeit gültigen Gesetz rückwirkend ab Januar 2014 eine Anhebung zugestanden. Eigentlich orientieren sich die Diäten an der Entwicklung der Einkommen im Land, wie sie das Statistikamt ermittelt. Die Einkommen stiegen zuletzt um 1,5 Prozent.

Als Grund für den Verzicht gaben die Geschäftsführer an, dass nach der Wahl ein neues Abgeordnetengesetz gelte. Die Parlamentarier werden steuerlich dann normalen Bürgern gleichgestellt. Die monatlichen Diäten steigen von jetzt 4731,52 Euro auf 7510 Euro. Hinzu kommt eine monatliche Entschädigung in Höhe von 1614 Euro, die an das Gemeinsame Versorgungswerk der Landtagsmitglieder Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs abgeführt wird. Damit wird die bisher beamtenähnliche Altersversorgung durch eine kapitalgedeckte Altersversicherung abgelöst. (dpa)