Brandenburg: Abschiebehaft: Schröter will leeren Strafvollzug nutzen

Potsdam - Bei der Schließung der Brandenburger Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wegen Sicherheits- und Brandschutzmängeln ist dem Land eine Panne unterlaufen. Zunächst war der Unfallkasse aufgefallen, dass für das Gebäude mit 110 Haftplätzen keine Brandschutzkonzeption existiere. Nun sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags , das Brandschutzkonzept „hat sich wieder angefunden“ – beim Vermieter des Gebäudes, dem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). Die Abschiebehaft bleibt aber geschlossen, wegen schwerer Mängel an der Brandschutz- und Wechselschließanlage. Die Sicherheitsanforderungen hätten sich seit dem Bau 1999 verändert.

Denkbar wäre eine Unterbringung in einem abgetrennten JVA-Block

Das Land versuche nun, ausreisepflichtige Ausländer in anderen Bundesländern mit Abschiebehaft unterzubringen, in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Deren Kapazitäten seien aber begrenzt. Deshalb suche man nach einer Lösung im Land, da auch andere Bundesländer und die Bundespolizei hier Ausreiseinhaftierte – vertraglich geregelt – untergebracht haben. Schröter machte drei Szenarien auf: Geprüft werde die Sanierung des Gebäudes, die Nutzung anderer Immobilien des Landes, aber auch ein Neubau – oder der Leerstand der Justizvollzugsanstalten (JVA). Denkbar wäre eine Abschiebehaft wegen Trennungsgebots nach EU- Recht in einem abgetrennten JVA-Block. Die wenigsten Abschiebehäftlinge kommen aus Brandenburg. 2016 waren es dort 145, davon 89 aus anderen Bundesländern, 25 von der Bundespolizei.