Nach Gewalttat in Aschaffenburg: Brandenburgs Innenministerin fordert Korrekturen in der Asylpolitik

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange fordert nach den jüngsten Attacken wie zuletzt in Aschaffenburg rasche Änderungen in der Asylpolitik. „Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und Passanten zeigt wie in einem Brennglas, dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt“, sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. „Die Menschen in Deutschland erwarten dringend Veränderungen – und sie haben auch recht damit.“

In einem Park von Aschaffenburg in Bayern soll ein Afghane am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen. Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Landtag der Opfer. Die Innenministerin sagte: „Der Tatverdächtige stammt aus Afghanistan, er war ausreisepflichtig und mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen.“

Die AfD-Fraktion forderte eine sogenannte Remigrationsoffensive und die Einbindung privater Unternehmen für Abschiebungen. Ausreisepflichtige Ausländer sollten sofort und zwangsweise abgeschoben werden. In einer emotionalen Debatte fielen von der AfD Worte wie „Messermigranten“. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré kritisierte, geltendes Recht werde nicht konsequent umgesetzt, damit werde die Sicherheit gefährdet. Lange wies den Vorschlag nach privaten Dienstleistern zurück: „Beim Asylrecht und allen damit verbundenen Aufgaben handelt es sich nun wirklich um Kernaufgaben des Staates.“ SPD, BSW und CDU lehnten den Antrag der AfD ab.

Landtagspräsidentin kritisiert Wortwahl der AfD

Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler warf der AfD „scharfe Rhetorik“ vor. „Es geht um Stigmatisierung und Verächtlichmachung gegenüber Schutzsuchenden und geflüchteten Menschen.“ Die Forderungen seien auch nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, nannte Adler „den geistigen Tiefflieger dieses Landtages“. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sagte, ein solcher Satz gehöre nicht in ein Parlament.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ausländer, die aus Brandenburg in die Heimat zurückgeführt wurden, um rund 20 Prozent im Vergleich zum Jahr vorher auf 955. Deutlich mehr ausländische Menschen reisten freiwillig aus: Die Zahl stieg um 42 Prozent auf 722 im Jahr 2024, wie das Innenministerium mitteilte. Die Zahl der Abschiebungen ging dagegen um rund 15 Prozent auf 233 im vergangenen Jahr zurück.

Rot-Lila will illegale Migration eindämmen

Die Koalition aus SPD und BSW hat vereinbart, dass sie alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration unterstützt. Konkret beschloss Brandenburg nach dem Messerangriff von Solingen im September, Abschiebungen von Migranten besser durchzusetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen zu verhindern. Die CDU-Fraktion scheiterte am Donnerstag mehrheitlich mit einem Antrag, der einige Forderungen aus diesem Paket enthält.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders dankte der CDU für den Antrag, sagte aber, er sehe keine Notwendigkeit dafür. Viele Punkte seien bereits im Koalitionsvertrag vorhanden. Lüders meldete allerdings auch rechtliche Bedenken an. (dpa)