Brandenburg: Abschied von ehrgeizigen Zielen

Potsdam - Vom ursprünglich ehrgeizigen Entwurf der rot-roten Regierungskoaltion für den kommunalen Finanzausgleich ist nicht viel übrig geblieben. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hatte Anfang Juli noch eine Neuausrichtung angekündigt – obwohl der Finanzausgleich im Vergleich zu 2010 im kommenden Jahr von 1,8 auf 1,7 Milliarden Euro sinkt. Doch den von Rot-Rot geplanten Demografiefaktor für vom Einwohnerschwund betroffene Kommunen wird es nicht geben. Dieser war als auf drei Jahre befristete Ausgleich angekündigt, um den Verlust von Landesmitteln in den meist ohnehin schon finanzschwachen Städten und Gemeinden abzufedern. In der SPD-Landtagsfraktion ist von „marginalen Beiträgen“ die Rede. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes ging es um zwei Millionen Euro im nächsten Jahr. „Das rettet zwar nicht die Welt“, für kleine Gemeinden seien aber selbst geringe Beträge „eine ganz Menge Geld“, sagte Verbands-Geschäftsführer Karl- Ludwig Böttcher. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Rot-Rot dieses wichtige Signal gestrichen hat“. Weniger Einwohner bedeuteten nicht, dass die Kommunen weniger Aufgaben zu erledigen hätten. „Wir müssen für die demografische Entwicklung in den ländlichen Regionen einen Ausgleich finden.“

Der Landkreistag ist gegen den Demografiefaktor, weil damit die „Probleme nur auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Geschäftsführer Paul-Peter Humpert. Damit würde Geld anders, aber ohne Wirkung verteilt. Stattdessen sollten vom Einwohnerschwund besonders betroffene Regionen mit Förderprogrammen gezielt unterstützt werden. Wichtiger sei eine Regelung, die die unterschiedlich hohen Sozialausgaben der Gemeinden etwa für Hartz-IV-Empfänger berücksichtigt.

Rot-Rot ist indes auch in anderen Bereichen von seinen  Plänen abgerückt. Die vier kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sollen wegen ihrer Sonderfunktion zwar weiter besser gestellt werden, doch fällt der Zuwachs deutlich geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Pro Einwohner bekommen sie 2011 statt bisher 145 nun 148 Prozent der sonst üblichen Zuschüsse des Landes. Geplant war eine Quote von 150 Prozent. Den kreisfreien Städten entgehen daher und wegen ausbleibender Demografiezahlungen nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes 2,2 Millionen Euro. Nur Potsdam dürfte das als einziger Stadt mit Einwohner-Zuwachs kaum treffen.

Auch bei der Reichensteuer für Kommunen musste Rot-Rot nachbessern. Ursprünglich sollten ab 2011 die rund 18 Städte und Gemeinden mit hoher Steuerkraft etwa 30 Millionen Euro als Solidarbeitrag für die übrigen 400 abgeben. Profitieren sollten nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern finanzschwache und vom Bevölkerungsschwund besonders in den Randregionen betroffene Kommunen, darunter Städte wie Schwedt oder Eisenhüttenstadt. Wegen fehlender Daten, weil die betroffenen Geber-Kommunen sich von Rot-Rot überrumpelt und ihre Planungssicherheit gefährdet sahen, wird die Reichensteuer erst 2012 erhoben.

Mit der neuen Regel sollte im Finanzausgleich der Verlust der Solidarpakt-Mittel abgefedert werden, die von 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 auf null sinken und zu zwei Fünfteln an die Kommunen gingen. Landkreistags-Chef Humpert spricht von einem jährlichen Verlust von 40 Millionen Euro für die Kommunen. „Wir müssen hier zu Korrekturen kommen, sonst reißt das ein tiefes Loch in den Finanzausgleich.“ Fest steht: Wie der Landesetat sollen auch die Mittel für Städte und Gemeinden bis 2019 um 20 Prozent schrumpfen. Alexander Fröhlich