Brandenburg: Acht Experten sollen Müller beim BER helfen

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch wie berichtet im BER-Aufsichtsrat bleiben und für den Vorsitz kandidieren. Er wolle „Verantwortung übernehmen“, sagte Müller am Donnerstag im Parlament. Und er werde unterstützt von Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup (SPD), der ein „Sonderreferat“ leiten soll. In diesem Referat sollen laut Müller acht Experten aus der Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung arbeiten. „Die Mitarbeiter werden mich direkt in meiner Aufgabe als Aufsichtratsvorsitzender unterstützen“, sagte Müller. Auf die Frage, ob Berlin eine Umbesetzung im Aufsichtsrat plane, sagte Müller: „Das kann ich noch nicht abschließend sagen.“ Er habe den beiden Gesellschaftern Brandenburg und Bund gesagt, er sei für mehrere Varianten offen. Es könnte auch der Aufsichtsrat erweitert werden, um „mehr Wirtschaftskompetenz“ in dem Gremium zu haben. Das werde auch noch in der rot-schwarzen Koalition abgestimmt.

Die CDU hat eine „Entpolitisierung“ des Aufsichtsrats und mehr Expertise in dem Gremium gefordert. Innensenator Frank Henkel (CDU) bleibt auch im Aufsichtsrat. Dem Vernehmen nach hat Henkel Müller konkrete Vorschläge für Experten vorgelegt. Sabine Beikler