AfD-Abgeordneter Hohloch vor Gericht: Urteil nach Social-Media-Streit erst im Dezember

In dem Rechtsstreit um möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzende Äußerungen des Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch wird am 11. Dezember ein Urteil erwartet. Ursprünglich wollte das Landgericht Potsdam seine Entscheidung am morgigen Mittwoch (27.11.) verkünden, der Termin müsse aber aus dienstlichen Gründen verschoben werden, teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit.

Streit nach einem Schülerbesuch im Landtag

Eine Frau aus Potsdam will Hohloch, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, ihren Namen in seinen Social-Media-Posts zu nennen. Hohloch hatte im Sommer in einer Gesprächsrunde im Landtag mit Grundschulkindern zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen haben. Die Mutter eines der Kinder beschwerte sich in einer internen Mail an andere Eltern darüber und forderte eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Hohloch und die AfD-Fraktion stellten daraufhin die Frau in den sozialen Medien bloß und nannten ihren Namen.

Am 6. November verhandelte die 2. Zivilkammer des Potsdamer Landgerichts den Fall in Abwesenheit von Hohloch, der sich von seinem Anwalt vertreten ließ. Die Entscheidung des Gerichts dürfte Präzedenzwirkung haben für den Umgang von Politikern mit sozialen Medien und wird deshalb mit Interesse erwartet.