Landtag Brandenburg: AfD-Fraktion ließ Gäste unbefugt im Landtag parken

Potsdam - Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat sich für eine Metallscannerschleuse im Landtag nach Vorbild des Berliner Abgeordnetenhauses ausgesprochen. „Wir werden das diskutieren müssen“, sagte Vogel am Dienstag. Auslöser war der Wirbel über eine illustre Besuchergruppe bei der rechtspopulistischen AfD im Landtag, bei der es laut Augenzeugen den Verdacht gibt, dass Teilnehmer Waffen getragen haben könnten. Das ist nach der Hausordnung des Landtages verboten. Alle anderen Fraktionen wollen von der AfD auf der heutigen Sitzung des Landtagspräsidiums Aufklärung fordern, wie SPD, Linke, Union und Grüne erklärten. „Es ist vollkommen klar und logisch, dass im Landtag keine Waffen getragen werden“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Mike Bischoff.

Die parlamentarische AfD-Geschäftsführerin Birgit Bessin, die die Gruppe aus ihrem Wahlkreis Teltow-Fläming durch den Landtag geführt hatte, will von Waffenträgern nichts mitbekommen haben: „Ich habe solche Dinge nicht gesehen. Das ist mir nicht bekannt“, sagte sie. Bessin räumte ein, dass einige der AfD-Gäste ihre Fahrzeuge in der Tiefgarage parkten, was nur Landtagsabgeordneten möglich und erlaubt ist. „Das ist ein Verstoß gegen die Hausordnung“, sagte Bessin. Wer den ermöglicht habe, blieb unbeantwortet. Nach PNN-Informationen soll es Fraktions- und Landesparteivize Andreas Kalbitz gewesen sein. Bei der Gruppe handelte sich laut AfD um Unternehmer aus der Gastronomie, teils mit deutsch-albanischem Hintergrund. Nach Boykottaufrufen gegen einen Wirt nach einer AfD-Veranstaltung in Oberhavel suche man Veranstaltungsräume, so Bessin. Augenzeugen hatten geschildert, dass die AfD-Gäste teils „wie Türsteher“ aussahen. Der Besuch, von dem nur Bessin und Kalbitz wussten, hatte in der AfD-Fraktion für massiven Unmut gesorgt. Vorige Woche gab es eine Sondersitzung. Wie berichtet hat der AfD-Abgeordnete Steffen Königer – auch wegen anderer Vorfälle – den Bruch mit Bessin und Kalbitz öffentlich gemacht. Kalbitz dagegen erklärte: „Diese Fraktion wird nicht auseinanderfliegen.“ Wenn Fraktionschef Alexander Gauland aus dem Urlaub zurück ist, soll es die die nächste Krisensitzung geben.