Brandenburg: AfD-Jugend im Visier der Justiz

Potsdam - Die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Der Grund ist ein Aufruf der Organisation auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz „die neue Polizei“ sei. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Junge Alternative für Deutschland betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun“ und „Kriminalität härter angehen!“. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Die AfD-Jugendorganisation relativierte inzwischen ihre Aussagen. Man sei „natürlich gegen Selbstjustiz“, die auch eine Form der Kriminalität darstelle, hieß es. Wenn sich der Staat aber nicht das Gewaltmonopol zurückerobere und Gewalttäter und Einbrecher in ihre Schranken verweise, drohten „Wild-West-Verhältnisse“.

Die Jugendorganisation hatte Presseartikel zum Anlass für ihren Facebook-Eintrag genommen. Danach gründeten sich im Land vermehrt Bürgerwehren, um die angeblich überforderte Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen. Markov warf der Organisation platten Populismus vor. Dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht nachkomme, sei „unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage“. Staatsanwaltschaften und Polizisten leisteten eine hervorragende Arbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Die Spitze der Bundespartei sprach von einer „vorlauten Bemerkung“. Der Vorstand der AfD halte die Äußerung allerdings „schon deshalb für dumm und überflüssig, weil sie der Gegenseite Anlass geboten hat, die bedingungslose Loyalität der Partei zum Grundgesetz infrage zu stellen“, sagte Parteisprecher Konrad Adam „Handelsblatt Online“. Dazu bestehe jedoch kein Anlass. Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl am 25. Mai mit 7 Prozent rechnen. Haiko Prengel

Haiko Prengel