Stärkste Kraft, aber keine Posten: AfD ohne Kreistagsvorsitze in Brandenburg

Nach den Kommunalwahlen im Juni war es ein eindeutiges Bild: Die Brandenburg-Landkarte war blau gefärbt. In 16 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten errang die vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall beobachtete AfD die meisten Stimmen bei der Wahl der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. Mittlerweile jedoch haben sich die neugewählten Gremien konstituiert. Und die AfD ist empört: Denn in keinem einzigen Landkreis und keiner einzigen Stadt ist es ihr gelungen, erfolgreich ihre Kandidaten für die Posten der Kreistagsvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteher durchzubringen.

Die „Wahlverlierer“ hätten sich zusammengeschlossen und verhinderten, „dass die AfD auch nur in einem Kreistag, in einer kreisfreien Stadt oder in einer Gemeindevertretung den Vorsitz übernimmt“, heißt es in einem Beschluss der Kreisvorsitzendenkonferenz der AfD, der am Montag veröffentlicht wurde. „Das ist ein Bruch bis dato anerkannter ungeschriebener Gesetze der repräsentativen Demokratie.“ Die übrigen Parteien, von den AfD-Kreisvorsitzenden als „Altparteien“ geschmäht, delegitimierten die Demokratie.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn in Brandenburg gibt es keine Vorschriften, wonach die stärkste Fraktion in einem Gremium auch dessen Vorsitzenden stellt. In Sachsen ist das anders: Hier legt beispielsweise die Geschäftsordnung des Landtags fest, dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat.

„Ungeschriebene Gesetze haben gemeinsam, dass es niemand für sinnvoll erachtet hat, sie aufzuschreiben“, stellt der Generalsekretär der Landes-CDU, Gordon Hoffmann, klar. „Am Ende geht es um stabile Verhältnisse in den kommunalen Vertretungen – und dazu musste sich bislang noch jeder einer geheimen Abstimmung unterziehen.“

Auch in der Vergangenheit galt: „Dabei kann man verlieren und dabei kann man gewinnen – das ist Demokratie“, so der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete. Ein Recht der AfD, einen Kreistagsvorsitz zu erhalten, gebe es nicht. „Für uns als CDU ist klar: Wir werden die AfD mit keinerlei Tricks von Positionen ausschließen, auf die sie einen rechtlichen Anspruch hat“, sagt Hoffmann. „Aber da, wo es diesen Anspruch nicht gibt, muss auch die AfD akzeptieren, dass sich Mehrheiten für andere Kandidaten bilden.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär David Kolesnyk: Auch vor fünf Jahren, nach der letzten Kommunalwahl, sei es nicht immer die stärkste Fraktion gewesen, die einen Kreistagsvorsitz erhalten habe. „Vielmehr verständigen sich die Fraktionen auf Kandidaten, von denen sie überzeugt sind, dass sie dieses Amt auch ausfüllen können“, sagt Kolesnyk.

Die Vorsitzenden kommunaler Gremien würden in geheimer Wahl gewählt: Das setze voraus, dass sie Mehrheiten hinter sich versammeln könnten. Die AfD vertrete Positionen, mit denen das nicht gehe. „Es ist nicht Aufgabe der übrigen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Kolesnyk. „Das muss die AfD schon selber klären.“