Brandenburg: AfD-Politiker geht nun doch in den Landtag Gauland: „Eine Lösung so schlimm wie die andere“

Potsdam - Der neu gewählte brandenburgische Landtag hat sich noch gar nicht konstituiert, da wird die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ein weiteres Mal von Personalquerelen erschüttert. Nach seinem anfänglichen Verzicht auf einen Parlamentssitz nimmt der AfD-Politiker Stefan Hein sein Mandat nun doch an. Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bestätigte der Sprecher der Partei, Detlev Frye, am Donnerstagabend. Hein habe ihm gegenüber seine Entscheidung damit begründet, dass er den Einzug des umstrittenen Nachrückers Jan-Ulrich Weiß verhindern wolle.

Der Uckermärker Weiß war wegen einer antisemitischen Karikatur heftig in die Kritik geraten, die er über seine Facebook-Seite verbreitet haben soll. Die AfD-Fraktion hatte ihn deshalb am vergangenen Montag ausgeschlossen, die Partei hat die gleiche Maßnahme gegen Weiß eingeleitet. Der 39-Jährige bestreitet die Vorwurf einer rechtsextremen Gesinnung und behält sich rechtliche Schritte vor.

Hein wiederum wird vorgeworfen, Parteiinterna an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ weitergegeben zu haben. Er hatte daraufhin dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der eurokritischen Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, gegenüber den Verzicht auf sein Mandat erklärt, womit er aus der Fraktion ausgeschieden war. Weil er eine solche Erklärung jedoch bisher nicht beim Landeswahlleiter abgab, ist Hein nach eigenem Verständnis weiterhin Mitglied des Landtages. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 14. September auf Anhieb mit 12,2 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft und elf Sitze gewonnen.

Wichtigster Beweggrund für ihn, doch Abgeordneter zu werden, sei, dass seine Verfehlung weniger schwer wiege als die des Nachrückers Weiß, zitierte der Parteisprecher Hein. Der Zeitung sagte Hein: „Unabhängig von meinem schweren Fehler hatte ich Zeit, meine persönliche Situation und die Entwicklung auch in Bezug auf Herrn Weiß quasi von außen zu betrachten und zu bewerten.“ Gauland bemerkte zu dem aktuellen Vorgang auf dpa-Anfrage: „Ich bin sehr enttäuscht über den Wortbruch von Stefan Hein.“ Und mit Blick auf die jetzt entstandene Lage, wonach Hein statt Weiß als Fraktionsloser in den Landtag einziehen würde, ergänzte der Publizist und vormalige Zeitungsherausgeber: „Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere.“ Laut den Online-Ausgaben von „Bild“ und „B.Z.“ schließt Gauland aus, dass Hein wieder Mitglied der Fraktion wird: „Hein hat mich belogen und die Fraktion hintergangen. Das ist unverzeihlich.“ Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, erwartet, dass der AfD-Listenkandidat Weiß doch noch eines Tages in den Landtag kommt. Der Grund: Es sei „extrem unwahrscheinlich“, dass die zehn verbliebenen Abgeordneten der Partei über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode beisammen blieben, sagte Vogel am Freitag. Damit aber böte sich einem Nachrücker wie Weiß erneut die Chance auf ein Mandat. „Das Problem ist nicht gelöst.“ Im Landtagsplenum würde Hein auf einem Einzelsitz zwischen den Fraktionen von CDU und AfD, rechts vom Rednerpult, platziert. Das neu gewählte Parlament konstituiert sich am 8. Oktober. Dann wird der 73-jährige AfD-Fraktionschef Gauland zur Eröffnung der Legislaturperiode eine Rede halten. dpa