HINTERGRUND: AfD und NPD protestieren gegen Merkel

Protest vom rechten und extrem rechten Rand gegen Angela Merkel: AfD und NPD wollen am Dienstag gegen den Wahlkampfauftritt der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg/Havel protestieren. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. Die AfD hat eigens eine Versammlung bei der Polizei angemeldet. Die Neonazi-Partei NPD zog ihre Anmeldung am Freitag nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde zurück. Zwar geht die Polizei nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass die NPD nun keine Kundgebung abhält. Doch der Sprecher der Landespartei, Florian Stein, sagte den PNN am Freitag, die NPD rufe dennoch zu Protesten auf und werde bis Dienstag sicherlich einige „kreative Ideen“ dafür sammeln. Die Anmeldung sei zurückgezogen worden, weil sich die Partei wegen des Platzmangels vor Ort im Zentrum von Brandenburg/Havel nur abseits und zu weit entfernt von der CDU-Wahlkampfveranstaltungen hätte postieren können. Die AfD ist dagegen bemüht, im rechtlichen Rahmen zu bleiben. Sie will gegen „rechtswidrige Eurorettungs- und Einwanderungspolitik demonstrieren“, erinnert ihre Anhänger an Auflagen etwa zur Lautstärke des Protests wegen Merkels Rede. Fahnen und Zeichen anderer Organisationen sind im Protestbereich der AfD „nicht erwünscht“. Die NPD gibt sich weniger friedlich. Landesparteichef Ronny Zasowk kündigte Protest gegen „eine Willkommenspolitik zugunsten von Flucht-Simulanten und Sozialtouristen“ an und gegen die „nächsten afrikanischen Zuwanderungswellen“. Konkret sprach er davon, „politische Notwehr“ zu leisten, um Merkel „Lehrstunden in Sachen Demokratie“ zu erteilen. axf