Brandenburg: Agrar-Lobbyist erstellt Leitfaden für Antrag auf Megaställe

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) macht es Investoren bei umstrittenen Megaställen einfach – mit einem Beratungsbüro, das für die Bauherrn und das Land selbst aktiv ist. Das Ministerium hat 2015 einen „Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen” herausgegeben – „zur Schaffung eines investorenfreundlichen Klimas“, wie das Ministerium mitteilt. Der Leitfaden soll einen „Überblick über die einzelnen bau- und umweltrechtlich relevanten Planungs-, Verfahrens- und Genehmigungsschritte auf dem Weg zu einem neuen Stall“ geben und dient als „Arbeitshilfe für alle am Genehmigungsverfahren Beteiligte“. Erstellt wurde der Leitfaden allerdings von einem Brandenburg Unternehmen, das als Ingenieurbüro selbst Bauprojekte für Megaställe in Brandenburg betreut und vertritt. Das Büro mit Sitz in Ahrensfelde wirbt für sein „Team von Spezialisten für die Planung und Realisierung“ von „Anlagen der Tierhaltung“, insbesondere bei dem dabei besonders entscheidenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Investoren bietet es umfangreichen Leistungen aus einer Hand und berät sie „bei der Suche nach einer maßgeschneiderten Lösung“. Als Referenzen führt das Büro an, in den vergangenen Jahren bereits für etwa 500 Standorte die Genehmigungsantragsunterlagen erarbeitet zu haben – für Ställe mit bis zu einer Millionen Masthähnchen oder Legehennen und mehr als 30 000 Schweinen. Aktiv ist das Büro für Megastalle-Investoren in den neuen Bundesländer mit Schwerpunkt Brandenburg. Es arbeitet also für jene Unternehmen, deren Projekte teils von den Landesbehörden genehmigt werden. Zum anderen erstellte es mit den Erfahrungen aus den Genehmigungsverfahren für das Land Brandenburg zugleich den Leitfaden, der den Unternehmen helfen soll. So werden bereits im Vorfeld günstige Bedingungen für die Investoren geschaffen, die sich an den Leitfaden halten. In Brandenburg hat das Büro die umstrittenen Verfahren in Haßleben für einen Stall mit 36 000 Schweinen, in Zollchow mit 80 000 Legehennen, Groß Sperrenwalde mit 40 000 Legehennen und Steinberg mit 100 000 Junghennen begleitet. Zudem war es in den vergangenen zehn Jahren bei mindestens 13 weiteren Verfahren beteiligt. Inhaber des Büros ist Wilfried Eckhof. Einst war er Bauleiter für Stallanlagen, in den 1990er-Jahren bei der Landgesellschaft Brandenburg und ist heute noch beim Lobbyverband „Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft“.

Vogelsänger war aber alles andere begeistert von dem Anfang 2016 mit 104 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren gegen Megaställe und mehr Tierwohl im Land. Rot-Rot beugte sich, handelte mit der Initiative Agrarwende Berlin-Brandenburg einen Kompromiss aus und wendete einen Volksentscheid ab. Derzeit wird ein Tierschutzplan erarbeitet. Aber es hakt. Nur bei der Genehmigung von riesigen Mastanlagen geht es weiter wie bisher. Ein Widerspruch gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage Haßleben wurde kurz nach Zustandekommen eines Kompromisses abgelehnt, andere Anlagen genehmigt.