Brandenburg: Aktenlesen im Sommer Amri-Ausschuss sichtet 25 000 Seiten Dokumente

Berlin - 25 000 Seiten Akten, Dokumente, Protokolle und Gutachten wird der Amri-Untersuchungsausschuss bei Landes- und Bundesbehörden beantragen und diese in der Sommerpause sichten. Am Freitag hat sich der Ausschuss mit seinen zwölf Mitgliedern konstituiert und über 13 AfD-Beweisanträge, sechs FDP-Anträge und fünf gemeinsame Anträge von SPD, Linken, Grünen und CDU in einer nicht öffentlichen „guten, temperamentvollen und ergebnisreichen Sitzung“ beraten, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Das Ergebnis der ersten Sitzung lautet: erst Aktenstudium, dann Fragenkomplexe erarbeiten und Zeugen benennen.

Dregger warnte vor einer „politischen Instrumentalisierung“ des Ausschusses auf dem Rücken der Anschlags-Opfer und deren Angehörigen. Voreilige Schlussfolgerungen ohne Faktengrundlage sollten nicht gezogen werden. Im Grunde geht es in dem Ausschuss um die Kernfrage, ob das Attentat am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten hätte vermieden werden können. Es werden auch Fragen geklärt, wer und warum möglicherweise Akten manipuliert hat, wie Sonderermittler Bruno Jost herausgefunden hatte. Die Grünen-Obfrau Canan Bayram fordert eine lückenlose Aufklärung: „Wer hat welche Versäumnisse zu verantworten?“ Die Antwort darauf schulde man den Opfern, Angehörigen und den Berlinern, die seit dem Attentat ein „anderes Gefühl von Sicherheit“ hätten. „Wir werden niemanden schonen“, sagte Bayram. Das Landeskriminalamt sei eine „große Baustelle“.

FDP-Obmann Marcel Luthe betonte, es habe durchaus „Ansätze“ gegeben, gegen Amri vorzugehen. Aber wie kam das LKA zu der Einschätzung, dass von Amri keine Terrorgefahr ausging, obwohl das LKA in Nordrhein-Westfalen gänzlich anderer Auffassung war? Der Obmann der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, forderte, die Ergebnisse der polizeiinternen Task Force und weitere Ermittlungen des Sonderermittlers in die Fragestellungen des Untersuchungsausschusses einfließen zu lassen. Der Ausschuss habe diese Verantwortung im Interesse der Öffentlichkeit: „Die Funktionsfähigkeit des LKA und der Polizei muss betrachtet werden.“

Der Ausschuss war sichtlich um Konsens bemüht. Einhellig betonten die Obleute ihre Absicht, fraktionsübergreifende Beweisanträge zu stellen. Grünen-Obfrau Bayram prognostizierte aber „Auseinandersetzungen“ über zu behandelnde Schwerpunkte des Ausschusses, der am 8. September wieder tagt. Sabine Beikler