Brandenburg: Aktionsbündnis befürchtet Mittelkürzung

Potsdam - Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befürchtet Kürzungen der Bundeszuschüsse. Dies wäre in einer Zeit zunehmender rechtsextremer Gewaltbereitschaft „das falsche Signal“, heißt es in einemgestern veröffentlichten Brief des Aktionsbündnis-Vorsitzenden Heinz-Joachim Lohmann an die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten. Er bezog sich dabei auf eine Mitteilung aus dem Bundesfamilienministerium, wonach die Ende 2006 auslaufende Förderung neu ausgerichtet und die bisher geförderten Projekte überprüft werden sollen. Der Vorstand des Aktionsbündnisses sehe es als „äußerst problematisch“ an, das neue Programm auf die Themen Linksextremismus und radikale Islamisten auszuweiten, schreibt Lohmann. Bei gleich bleibendem Finanzvolumen liefe dies auf eine faktische Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus hinaus. Zudem wäre eine „inhaltliche Verwässerung“ von Projekten zu befürchten, die sich in den vergangenen Jahren in der Arbeit gegen den Rechtsextremismus bewährten. ddp