Brandenburg: Aktionsgruppe auf Terrorliste von Franco A.

Berlin - Die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) stand laut eigenen Angaben ebenfalls auf der Terrorliste des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte. Wie berichtet, war auch der Name der Berliner Abgeordneten Anne Helm (Linkspartei) auf der Liste mit möglichen Anschlagszielen aufgeführt.

„Das Landeskriminalamt hat Freitagnachmittag bei uns angerufen und uns mitgeteilt, dass wir auf der Liste stehen. Es gäbe allerdings keine akute Bedrohung mehr, da der Mann in Haft sitzt“, sagt Stefan Pelzer vom ZPS. Auf der Liste seien nicht einzelne Mitglieder namentlich genannt. „Die Polizei meinte, dass wir die 110 wählen sollen, wenn wir uns abstrakt bedroht fühlen“, sagte Pelzer. Generell sei man aber nicht überrascht, auf solchen Listen aufzutauchen. „Das passiert eben, wenn man so arbeitet wie wir.“

Die Gruppe ist vor allem für ihre polarisierenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU bekannt. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sie angekündigt, bei einer Aktion mit dem Namen „Flüchtlinge fressen“ vor dem Gorki-Theater Geflüchtete an Tiger zu verfüttern. 2015 hatte das ZPS bei der groß angelegten Kunstaktion „Die Toten kommen“ verstorbene Flüchtlinge in Berlin bestatten lassen. Begleitet wurde das von der Demo mit dem Titel „Marsch der Entschlossenen“, bei dem auf der Wiese vor dem Bundestag symbolisch Gräber ausgehoben wurden. Im Jahr davor stahlen sie die weißen Kreuze, die im Regierungsviertel an der Spree an die Mauertoten erinnern. Das ZPS erklärte damals, die Kreuze seien an die EU-Außengrenze „geflüchtet“, zu ihren „Brüdern und Schwestern“, von denen Tausende in den vergangenen 15 Jahren beim Versuch starben, nach Europa zu fliehen.

„Das Zentrum für Politische Schönheit lässt sich nicht einschüchtern, wird seine Arbeit selbstverständlich in voller Konsequenz fortsetzen und fordert von der Bundesregierung die lückenlose Aufklärung sowie den Schutz der Rechte auf Kunstfreiheit und freie Meinungsäußerung“, heißt es in einer Stellungnahme. meb