Brandenburg: Alarm der EU-Prüfer: Lebensmitteltests zu lax

Berlin - Die EU hat das Berliner System der Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert und hält es insgesamt für bedenklich. Zu diesem Urteil kommt nach Informationen dieser Zeitung ein Bericht der EU-Mitarbeiter, die im September Berliner Lebensmittelkontrolleure bei ihrer Arbeit in Fleisch verarbeitende Betriebe begleitet hatten. Solche Kontrollen finden Regel- und Routinemäßig statt, zuletzt im Jahr 2000. Doch dieses Mal galten sie als brisant, denn die Lebensmittelkontrollen in Berlin waren zuvor bei mehreren „Gammelfleischfunden“ in Kritik geraten. Zuletzt kurz vor Ankunft der EU-Mitarbeiter.

Der Berichtsentwurf liegt jetzt den Lebensmittelaufsichtsämtern und dem Senat vor. Bis zum 30. November müsse man eine Stellungnahme dazu abgeben, hieß bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Verbraucherschutz. Vorher wolle man den Bericht der EU-Mitarbeiter nicht kommentieren. „Berlin gibt Anlass zu Bedenken“, so steht es im Bericht. „Damit umschreiben die EU-Mitarbeiter diplomatisch, dass die Zustande hier katastrophal sind“, sagt ein Veterinärmediziner eines Berliner Lebensmittelaufsichtsamt, der anonym bleiben möchte. Bemängelt werde, dass es einerseits sehr viele oberflächliche Kontrollen gebe, andererseits aber insgesamt zu wenige Prüfungen. „Es gibt Betriebe, die eigentlich drei Mal pro Jahr kontrolliert werden müssten und nur einmal im Jahr kontrolliert werden“, sagt der Lebensmittelkontrolleur. Die EU schreibt vor, dass für jeden Lebensmittelbetrieb das Risiko eingeschätzt werden soll, dass dort Waren verderben. Danach wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt. Es gebe jedoch nicht genug Personal, um diese Frequenzen einzuhalten. „Selbst personell gut ausgestattete Bezirke schaffen nur drei Viertel der Überprüfungen“, sagt ein Veterinärmediziner. Auch die Qualität der Kontrollen schwanke von Bezirk zu Bezirk erheblich. Die „zentrale Ebene“ – der Senat – habe „keine Befugnisse“ zur Überwachung der niedrigeren Ebenen“ – der Bezirke, wird zudem bemängelt. In anderen Bundesländern hätten Ministerien die Fachaufsicht.

Die EU-Mitarbeiter inspizierten die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure in Spandau, Mitte und Reinickendorf. Die Grünen warfen damals der Senatsverwaltung vor, die EU-Kontrolleure bewusst zu täuschen: Die kontrollierten Bezirke würden nur vorgeben, nach einem kurz vor dem Besuch der EU-Prüfer eingeführten neuen System mit höherer Kontrolldichte zu arbeiteten. In Wirklichkeit fehlten dafür die notwendigen Ressourcen.

Schon im Jahr 2000 hätten EU-Kontrolleure bemängelt, dass die Kontrollen in Berlin zwar zahlreich, aber nicht wirksam genug seien. Inzwischen gebe es noch weniger Personal. Griechenland, so sagt der Tierarzt, sei inzwischen von den EU-Behörden aus diesem Grund verklagt worden. „Schlimmstenfalls droht uns das in Berlin auch.“ Daniela Martens