Brandenburg: Alle Macht den Ordnungsämtern

Berlin - Die Parkknöllchenschreiber der Berliner Ordnungsämter sollen mehr Kompetenzen erhalten: zum Beispiel Rüpelradler stoppen und Abschleppwagen für Falschparker holen. Über diese Ausweitung der Befugnisse verhandeln die Bezirke derzeit mit der Innenverwaltung. Derzeit dürfen die Parkscheinkontrolleure Radler gar nicht anhalten. Auch den Abschleppwagen dürfen sie nicht anfordern, nur ein anderes Team des Ordnungsamtes, das einen Kranwagen bestellen darf.

Darüber hinaus ging die Berliner CDU am Freitag mit einem noch weitergehenden Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD: Die Christdemokraten würden gerne alle Ordnungsamtsmitarbeiter auf eine Stufe stellen:  Jeder solle alles ahnden dürfen. „Der Bürger versteht es nicht, wenn er einen Kontrolleur anspricht wegen eines Müllhaufens und der erklärt sich für unzuständig“, sagte ein CDU-Abgeordneter. Im Wahlprogramm der Partei ist das so formuliert: „Das Personal der Ordnungsämter muss, anders als bisher, bedarfsgerecht und flexibel einsetzbar sein.“

Bislang ist es in Berlin so, dass die Kompetenzen strikt getrennt sind: Ein Teil der Mitarbeiter schreibt in den Zonen mit Parkraumbewirtschaftung Knöllchen für Schwarzparker, der andere Teil kümmert sich um den großen Rest:  Hundedreck, Radfahrer in Grünanlagen, Kneipentische und Müllhalden auf Gehwegen, Alkoholverkauf an Kinder oder Zigarettenqualm in Lokalen.

Hintergrund dieser Aufteilung ist, dass die Polizei früher für Parkknöllchen zuständig war. Diese Aufgabe wurde den Ordnungsämtern übertragen, das Politessenteam wechselte nur die Uniform. Gespalten ist auch noch die Bezahlung, die Knöllchenschreiber werden eine Gehaltsstufe schlechter bezahlt. Für die CDU ist die Zusammenfassung der Zuständigkeiten deshalb vor allem ein finanzielles Problem, das gelöst werden könne. Vonseiten der SPD-Parlamentarier, die sich am Freitagnachmittag zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit und Ordnung trafen, wurden keine Details zu den Verhandlungspositionen genannt. Es seien „kompromissorientierte Gespräche“, hieß es freundlich.

Scharfe Kritik kam gestern von dem grünen Ordnungsamtsstadtrat Jens-Holger Kirchner aus Pankow. Die CDU wolle nur erreichen, dass Autofahrer weniger Knöllchen bekommen. Tatsächlich wird die Forderung im CDU-Wahlprogramm so begründet: „Die Bezirke füllen mit Knöllchen ihre klammen Kassen.“

Nach Kirchners Angaben sind in Pankow 87 Mitarbeiter in den drei Parkzonen im Ortsteil Prenzlauer Berg unterwegs. Müssten diese Mitarbeiter auch bei allen anderen Dingen einschreiten, „kämen sie nicht über die nächste Straßenecke hinaus“, prophezeite der Stadtrat. Jörn Hasselmann