Brandenburgs Innenminister für Vollstreckungsstopp: Altanschließer: Schröter bewegt sich

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung beginnt im Umgang mit den Altanschließern vorsichtig einzulenken. Nach PNN-Informationen bereitet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) nun doch eine Art Zahlungsmoratorium für Altanschließer vor. Bei einem einstündigen Besuch der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion teilte Schröter dem Vernehmen nach mit, dass eine Empfehlung in Vorbereitung sei. Demnach sollen bei betroffenen Grundstücksbesitzern mit bestandskräftigen Beitragsbescheiden, die aber noch nicht bezahlt haben, Forderungen nicht mehr vollstreckt werden. Wie aus CDU-Fraktionskreisen verlautete, schloss Schröter auch Landeshilfen für Abwasserzweckverbände nicht aus, die nach den Gerichtsurteilen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Wie berichtet hatte Karlsruhe im Dezember in einem spektakulären Urteil die vorher von allen Institutionen getragene Brandenburger Praxis für verfassungswidrig erklärt, Grundstücksbesitzer mit teils eineinhalb Jahrzehnten Verspätung an den Kosten für in den 90er Jahren errichtete neue, teils überdimensionierte Großklärwerke und Überlandtrassen zu beteiligen. Es geht um mehr als 100 000 Betroffene, um Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro. Obwohl das Land an der Praxis beteiligt war, hatten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Schröter den Umgang mit den Urteilen bislang allein zur kommunalen Angelegenheit erklärt. Laut Schröter wurde jetzt ein Gutachten zur Altanschließerlage im Land beauftragt, das bis Mai vorliegen soll, was von der größten Oppositionsfraktion als zu spät kritisiert wurde. Das ähnlich betroffene Sachsen-Anhalt hat bereits ein Moratorium bei Altanschließern verkündet – einen Zahlungsstopp. Das vom Linke-Regierungschef Bodo Ramelow regierte Thüringen setzt auf eine Rückabwicklung der Anschlussbescheide – und eine Finanzierung der Altinvestitionssummen über die Abwassergebühren. Das lehnt Schröter dem Vernehmen nach weiterhin ab.#

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