Zu rechts für die AfD: Alternative Intrige ?

Potsdam / Falkensee - In Brandenburgs „Alternative für Deutschland“, die bei der Landtagswahl mit 12,2 Prozent in das Parlament einzog, rumort es. Das Gründungstreffen der neuen Landtagsfraktion am Sonntag wurde von einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ überschattet, wonach der brandenburgische Parteichef Alexander Gauland mit bizarren Mitteln einige der elf gewählten Landtagsabgeordneten loswerden will, weil sie zu rechtslastig seien. Konkret nannte der „Spiegel“ die AfD-Politiker Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder, die früher bei Rechtsaußen-Parteien waren.

Gauland wies die Darstellung zurück, dass Abgeordnete zum Mandatsverzicht gedrängt werden sollen, belastendes Material gesammelt werde und anonyme Strafanzeigen geplant seien. „Das ist dummes Zeug. Da ist nichts dran. Das ist von A bis Z falsch“, sagte er am Sonntag den PNN. „Ich habe mit niemandem geredet. Das ist Unsinn.“ Bekannt ist allerdings, dass er gegen rechtsextreme Grenzüberschreitungen aus AfD-Reihen hart reagiert.

Darüber hinaus droht der brandenburgischen AfD zusätzlich Ärger um den designierten Landtagsabgeordneten Andreas Kabelitz, der ins Visier der Strafjustiz geraten ist. Gegen Kabelitz ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung bei dem von ihm geführten, seit Februar 2014 insolventen Hörbuchverlag. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Gauland-Vertrauten von Versuchen, die AfD-Reihen zu säubern und Politiker wie Stefan Königer – früher Mitglied des rechtspopulistischen „Bundes freier Bürger“ und Redakteur der rechtsgerichteten „Jungen Freiheit“ – zur Nichtannahme des Mandates zu drängen. Ziel sei, dass unbelastete Nachrücker in den Brandenburger Landtag einziehen.

Wie die PNN berichteten, hatte Königer bereits am Wahltag für Ärger gesorgt, als er in der Wahlkabine ein Foto seiner Stimmabgabe mit den beiden Stimmzetteln – für die Landtagswahl und für die Bürgermeisterwahl in Werder (Havel) – machte und im sozialen Netzwerk Facebook verbreitete. Juristen halten dies für einen Bruch des Wahlgeheimnisses, was nicht zulässig ist.

Die designierten Abgeordneten Thomas Jung und Rainer van Raemdonck waren früher in der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ aktiv, die als extremistisch gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dass ein Vertrauter die Intrige gegen die vier gesponnen haben könnte, schloss Gauland ebenfalls aus. Er habe gar keine Vertrauten, sagte Gauland, „wenn, dann müsste ich es schon selbst machen“.

Rainer van Raemdonck wiederum betonte, er sei lediglich acht Monate Mitglied von „Die Freiheit“ gewesen. An eine Intrige oder Mobbing durch den Landeschef glaubt er nicht, wie er den PNN sagte: „Herr Gauland steht voll hinter uns.“ Grund für seinen Austritt aus der „Freiheit“ damals sei gerade gewesen, dass das Thema Islamkritik nach seinem Empfinden überhandgenommen habe. Vorher war van Raemdonck in der CDU und auch kurz in der SED.

Andere Parteien im Landtag sehen sich angesichts der Turbulenzen bei der AfD bestätigt. „Etliche AfD-Wähler werden sich noch erschrecken, wen sie da in den Landtag gewählt haben“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. „Diese Partei ist rechtsaußen nicht ganz dicht.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass diese AfD im Landtag eine stabile Fraktion sein werde.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, es sei verantwortungslos von Gauland, wenn er bei der Landesliste nicht aufpasse und „nun erschrocken ist“. Linke-Parteichef Christian Görke sagte zur AfD, „die Geister, die man ruft, wird man nicht los“.