Brandenburg: Am 8. Mai Demokratie ein Zeichen setzen

Berlin – Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag des 60. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. In einer gemeinsamen Entschließung appellierten die Fraktionen an alle Berliner, Versuchen zur Umdeutung der Geschichte und zur Verhöhnung der Opfer entgegenzutreten. Sie riefen dazu auf, bei den vom Senat geplanten Veranstaltungen am 7. und 8. Mai am Brandenburger Tor „ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie zu setzen“. Die Bevölkerung werde der Weltöffentlichkeit am 7. und 8. Mai zeigen, dass in Berlin „kein Platz ist für die Unbelehrbaren, die Feinde der Freiheit und der Demokratie“, betonte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Zugleich forderte er dazu auf, insbesondere bei der jungen Generation das Bewusstsein für die Ursachen und die Folgen des Krieges zu schärfen. In Berlin hatte es in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 8. Mai heftige öffentliche Auseinandersetzungen gegeben. Dabei war insbesondere der CDU-Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber, unter Druck geraten, der die Erinnerung an den Holocaust in Frage gestellt und Kriegsdeserteure verunglimpft hatte. Auch CDU-Landeschef Joachim Zeller wurde scharf kritisiert, weil er eine Ablösung der rot-roten Koalition als Tag der Befreiung für Berlin bezeichnet hatte. ddp