Brandenburg: Amt: Bernau soll räumen

Anwälte sehen Chancen für Klage gegen Deponie Potsdam/Bernau - Der seit Freitag geschlossene Recyclinghof in Bernau darf erst wieder öffnen, wenn ein Konzept zur Verringerung der überzähligen Müllmenge vorliegt. Das machte das Landesumweltamt gestern vor Beginn eines Gesprächs mit Vertretern der Betreiberfirma Geab deutlich. Man fordere genaue Zeit- und Abfuhrpläne, hieß es von den Beamten. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen die zulässige Müllmenge um das Doppelte überschreite und Anweisungen der Behörden ignoriere, so der zuständige Abteilungsleiter Helmut Geißler. Zudem verlangt das Umweltamt die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 1,9 Millionen Euro. Damit soll garantiert werden, dass im Fall einer Pleite nicht die öffentliche Hand auf den Entsorgungskosten sitzen bleibt. „Das Unternehmen muss die geforderte Summe nicht auf einen Schlag auf ein Konto einzahlen“, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher des Brandenburger Umweltministeriums. „Es genügt eine Bürgschaft durch eine Bank.“ Allerdings ist diese nach den Vorkommnissen der letzten Wochen und Monate wohl nicht ganz leicht zu erhalten. Anwälte, die auf Umwelt- und Abfallrecht spezialisiert sind, sehen bei möglichen Klagen von Anwohnern gegen einen Weiterbetrieb der Anlage gute Erfolgschancen. „Wer einen so großen Recyclinghof führen will, muss den Passus der Zuverlässigkeit erfüllen“, erklärte der Berliner Anwalt Remo Klinger. Nach den bisher bekannt gewordenen Details bestünden an einer zuverlässigen Führung der Anlage in Bernau jedoch einige Zweifel. Die rund 250 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Geruch, Ungeziefer, Lärm und Feinstaub fordern die endgültige Schließung des Recyclinghofes. Die Müllhalden befänden sich zu nahe an den Wohngebieten, hieß es. Das Unternehmen müsse daher den Standort schließen und einen neuen suchen – mindestens einen Kilometer von Wohnhäusern entfernt. Zu einer Klage haben sich betroffenen Anwohner aber noch nicht entschieden. Ihnen erscheint das finanzielle Risiko eines langen Prozesses als zu hoch. Das Landeslabor hat gestern weitere Untersuchungsergebnisse aus der Nachkontrolle des Brandes vorgelegt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Bevölkerung durch den Verzehr von Obst und Gemüse aus Gärten, teilte das Umweltministerium mit. Die Untersuchungen von Äpfeln, Pflaumen und Bohnen im betroffenen Gebiet zeigten nur eine geringe Kontamination durch Ruß. Wenn das Obst und Gemüse gründlich abgespült werde, bestehe keine Gefahr. Ministeriumssprecher Schade wies gestern Befürchtungen zurück, durch die Schließung der Deponie könnte es zu einem Müllnotstand in der Region kommen. Andere Recyclinghöfe hätten Platz für zusätzliche Lieferungen. „Wir wollen keinen dauerhaften Annahmestopp in Bernau“, sagte er. „Wir sind an einer guten Zusammenarbeit interessiert. Die Gegenseite muss sich nur an gesetzliche Regeln halten.“ Über den Ausgang des Gesprächs im Landesumweltamt gab es bei Redaktionsschluss noch keine Informationen. Claus-Dieter Steyer