Rumoren an der Basis: An Brandenburgs Linke-Basis rumort es

Potsdam - An der Basis der Partei Die Linke wächst in Brandenburg die Kritik am Erscheinungsbild in der rot-roten Regierungskoalition mit der SPD und an der Auswahl des künftigen Landeschefs. Nach einem Treffen der Kreisvorsitzenden haben die Kreisparteichefs von Potsdam und Barnim, Sascha Krämer und Sebastian Walter, dem Landesvorstand am Sonnabend ein Positionspapier überreicht. Darin werfen sie Parteispitze und Landtagsfraktion indirekt vor, das Profil der Linke nicht genügend herauszustellen. „In der Öffentlichkeit muss deutlicher gemacht werden, was wir im Moment umsetzen, was wir darüber hinaus umsetzen wollen, es aber unter den jetzigen Regierungskonstellationen nicht können“, heißt es in dem Papier von Krämer und Walter. „Es ist nicht leicht, doch es kommt hier auf Führungsstärke, Dialog und nicht auf Machtstärke allein an.“

Demnach habe der Landesvorstand „nicht die alleinige Aufgabe, den Koalitionsvertrag“ umzusetzen. Vielmehr müsse sich die Linke „stärker zu verschiedenen Inhalten äußern und eigene Standpunkte vertreten“. Die Partei müsse „Ideengeber für eine langfristige Entwicklung“ des Landes sein. Dies sei nicht gegen die Fraktion gerichtet, in der es wegen des sanften Kurses gegenüber der SPD schön länger rumort. Vielmehr müsse die Partei den Landtagsabgeordneten „Rückendeckung auch in den Diskursen“ mit dem Koalitionspartner geben. „Sonst bleiben wir als Partei nicht erkennbar“, schreiben Krämer und Walter.

Tatsächlich wird von der Basis teils heftig das Erscheinungsbild der Partei in der rot-roten Koalition kritisiert – etwa den unklaren Kurs in der Energiepolitik, wo die Partei noch vor der Landtagswahl die Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue unterstützte. Das betrifft aber auch den jüngst getroffenen Minimalkompromiss der Koalition bei der grünen Gentechnik. Die Linke lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab, musste aber Zugeständnisse an die SPD machen, die wenigstens die Möglichkeit für den Anbau offenhalten will.

In der vergangenen Woche löste die vom Landeskabinett beschlossene Novelle des Polizeigesetzes erneut Schockwellen an der Basis aus, weil die Geltungsfrist für Handyortung und Kennzeichenerfassung aufgehoben wurde, was die Linke noch vor der Landtagswahl strikt abgelehnt hatte.

Tatsächlich herrscht in Partei und Fraktion nach zwei Jahren Rot-Rot Unbehagen – die SPD verkaufe ihre Politik und lasse die über die Maßen um Kompromisse und Ausgleich bemühte Linke stets dumm dastehen. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, hieß es aus Fraktionskreisen.

Krämer und Walter üben auch Kritik am Landesvorstand und damit auch am scheidenden Landesparteichef Thomas Nord. Die Linke in Brandenburg dürfe sich „nicht nur auf „Klientelpolitik“ beschränken. Nicht nur „Mahnerin vor sozialen Verwerfungen sein“, sondern „Ideengeber für einen gesellschaftlichen Aufbruch“.

Auch die Machtübergabe des scheidenden Parteichefs Nord an seinen bisherigen Vize Stefan Ludwig stößt der Basis auf. Dort gibt es verbreitet Zweifel, ob Ludwig, der als Vertreter des sanften Kurses gegenüber der SPD gilt, der richtige Mann ist. Er sei zu oft eher Parteisoldat, weniger eine Führungspersönlichkeit. Krämer und Walter fordern deshalb ein neues Spitzenteam, einen besseren „innerparteilichen Interessenausgleich“ und eine „transparente, kritikfreudige und innovative Zusammenarbeit“, dies aber in einer „neuen Qualität“.Alexander Fröhlich