Brandenburg: Angriff der Verteidigung im Backofen-Prozess gescheitert

Potsdam. Der Untreue-Prozess gegen Brandenburgs Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) kann weitergehen – nach einer turbulenten Verhandlung mit possenhaften Zügen am Montag. Zwar schmetterte die 2. Strafkammer des Potsdamer Landgerichtes einen Versuch der Verteidigung ab, das kurz vor Abschluss stehende Verfahren um die 256000-Euro-Förderung einer Schaubackstube auf dem Zimmermannschen Familienhof in Schöna-Kolpin (Landkreis Dahme- Spreewald) an einer kleinen Formalie platzen zu lassen. Doch für die Art und Weise des Vorstoßes fand Richter Klaus Przybilla unjuristische Worte: Die Kammer sei „peinlich berührt“. Was war passiert? Der Potsdamer Anwalt Matthias Dombert, er ist auch Verfassungsrichter, war in der vergangenen Woche zum ersten Mal im Gerichtssaal erschienen und hatte zur allgemeinen Verblüffung die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Begründung: Er sei nicht geladen worden, obwohl er nach wie vor Pflichtverteidiger des mitangeklagten Referatsleiters Joachim Domeratzky sei. Das stimmt. Nur, so Richter Przybilla, werde Domeratzky ja von Domberts Lebensgefährtin, der Anwältin Heide Sandkuhl, vertreten. Die Argumentation Domberts, er wisse nichts vom Prozess, sei daher nicht zu verstehen. Hinzu komme, dass über das Verfahren in den Medien ausführlich berichtet wurde. Scharf rügte Przybilla den Blitz-Auftritt Domberts mit der von Sandkuhl geliehenen Robe: Das sei „in hohem Maße rechtsmissbräuchlich“. Der Gerügte erschien am Montag nicht. Dafür griff Sandkuhl die Kammer scharf an. Sie habe mit der Nichtladung des Pflichtverteidigers einen „Anfängerfehler“ begangen – und schütte mit dem Verweis auf die persönliche Beziehung einen „Kübel Dreck über die Verteidigung aus“. Eine Lebenspartnerschaft bedeute nicht, dass man sich in der knappen Freizeit auch über Verfahren austausche, erklärte Sandkuhl. Die Nichtladung sei keine unbedeutende Formalie, sondern ein handfester Revisionsgrund. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.

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