Rot-Rot in Brandenburg: Angriffslust wird nicht belohnt

Templin – Nach einhundert Tagen Rot-Rot in Brandenburg hat die CDU-Opposition der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Regierung ein „Armutszeugnis“ ausgestellt. „Nichts klappt. Bei diesem Dilettantismus können wir ganz entspannt sein“, sagte CDU-Chefin Johanna Wanka am Freitag auf einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion im uckermärkischen Templin.

Wanka attestierte Platzeck „Führungsschwäche“ und verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag schon „wenig Konkretes“ versprochen worden war. „Nun bekommt man selbst das Wenige, ob öffentlicherBeschäftigungssektor, Schüler-Bafög oder Vergabegesetz, nicht hin.“ Außerdem habe die rot-rote Platzeck-Regierung mit den Stasi-Erschütterungen einen bundesweiten Imageverlust des Landes zu verantworten. Die frühere Wissenschaftsministerin und Mathematikprofessorin fällt zudem ein vernichtendes Urteil über die „unseriöse“ rot-rote Finanzpolitik. Im von Linke-Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Haushalt 2010 habe die SPD/Linke-Regierung jedwede Weichenstellung für nötige Einsparungen vermissen lassen, sagte Wanka. „Man hat fast eine halbe Milliarde Rücklagen aufgelöst und nimmt 650 Millionen Euro neue Kredite auf“, so Wanka. „Jeder bekommt mehr. Kein Wunder, dass sich niemand aufregt. Man hat sich ein Jahr Ruhe geschaffen.“

Dies unterscheide Platzecks Bündnis von Rot-Rot in Berlin, wo die SPD mit dem damaligen Finanzsenator Sarrazin von vornherein Wert auf solide Finanzpolitik gelegt habe. Durch dieses verschenkte Jahr, so prophezeite Wanka, müsste Rot-Rot statt wie üblich am Anfang einer Koalition dann ab 2011 „abrupte“ Einschnitte vornehmen, um die zugleich angekündigte Reduzierung der jährlichen Kreditaufnahme auf Null bis 2014 zu erreichen. „Wenn man so vorgeht, riskiert man griechische Verhältnisse.“

Auf ihrer Klausur in der Schorfheide berieten die Christdemokraten, die zehn Jahre mit der SPD regiert hatten, nun die größte Oppositionsfraktion im Landtag sind, über ihre Strategie gegen Rot-Rot bis 2014. Zwar sorgte die jüngste Umfrage für Ernüchterung, wonach die Union mit 22 Prozent sogar wieder hinter die Linken (27) – trotz der Stasi-Fälle in deren Fraktion – zurückgefallen ist, und die SPD mit 31 Prozent stabil liegt.

Die Union scheint sich inzwischen darüber im Klaren zu sein, dass man Rot-Rot allein mit dem Stasi-Thema nicht in die Defensive drängen kann. Wanka sagte, man werde das Thema „nicht inflationär“ fahren. Schon eine eigene Umfrage der Union zum Jahresende 2009 hatte ergeben, dass die übergroße Mehrheit der Brandenburger etwa Neuwahlen ablehnt. Die CDU stelle sich darauf ein, dass man in Brandenburg „dicke Bretter bohren“ muss. Es gebe in Brandenburg, eine Besonderheit des Landes, eine politische „Beständigkeit“ im Wahlverhalten. Die Union werde deshalb einen „harten, an den Realitäten und Interessen des Landes ausgerichteten Oppositionskurs fahren“, aber „ohne Luftschlösser.“ Thorsten Metzner