Wie geht es weiter am Flughafen BER?: Angst vor dem Ausstieg

Schönefeld - Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält nichts davon, als Konsequenz aus immer neuem Baupfusch den unvollendeten BER-Airport in Schönefeld abzureißen und neu zu errichten. „Es würde länger dauern als fertigzubauen“, sagte Mühlenfeld am Montag im BER-Sonderausschuss des Landtags in Potsdam. Er erinnere daran, „wie viele Milliarden bereits geflossen sind“, wie lange das Projekt bereits laufe. Auch wären die Kosten eines Neustarts nach den Angaben des BER-Chefs immens. „Man kann das machen, wenn man noch zehn Jahre mit Tegel und Schönefeld/Alt leben will“, fügte Mühlenfeld hinzu. „Es ist möglich, das Gebäude fertigzustellen.“

Für ein „Ende mit Schrecken“ am BER hatte sich am Wochenende der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU) ausgesprochen. Allerdings ging dazu am Montag selbst seine Partei auf Distanz. „Das ist nicht die Position der Brandenburger CDU“, sagte Partei- und Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben. „Wir wollen schnell einen funktionstüchtigen Flughafen am jetzigen Standort.“ Auch von Bundespolitikern der Grünen häufen sich Stimmen nach einem Schlussstrich am BER. Und schon lange fordert der Pirat Martin Delius, der den Berliner BER-Untersuchungsausschuss leitet, ein Ausstiegsszenario.

BER-Stopp sei kein Weg

„Ich akzeptiere ja, dass Bürger und Politik inzwischen die Schnauze voll haben“, sagte dazu Rainer Bretschneider, der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende und brandenburgische Flughafenstaatssekretär. Dennoch sei ein BER-Stopp bei nüchterner Betrachtung kein Weg. Denn dies wäre für den Steuerzahler teurer. „Und sie bräuchten allein für eine Abrissgenehmigung und eine Neubaugenehmigung fünf bis sieben Jahre.“ Bei einem neuen Planfeststellungsverfahren würde es noch viel länger dauern.

Für die Eigentümer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, also die beiden Bundesländer und den Bund, ist das kein Weg. Das schaffe mehr neue Probleme, als man überblicken könne, hieß es bei der Bundesregierung. Vielmehr setzt der Bund darauf, dass die bestehenden Probleme abgestellt werden – auch, wenn es am Ende womöglich noch länger dauern und teurer werden wird mit der BER-Eröffnung, als man heute glaubt.

Grünes Licht aus Brüssel verzögert sich

Der einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierte BER-Flughafen, 1996 beschlossen, erster Spatenstich 2006, kostet bislang 3,4 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro davon hatten die drei Eigentümer nach der geplatzten Eröffnung 2012 bewilligt. Knapp 330 Millionen Euro sind davon noch nicht abgeflossen, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Aktuell sollen weitere 2,2 Milliarden Euro folgen, wovon 1,1 Milliarden zum Fertigbau vorgesehen, die über Darlehen der drei Gesellschafter finanziert werden.

Um für die neuen staatlichen Beihilfen die EU-Genehmigung zu erhalten, musste die Bundesrepublik nachweisen, dass ein privater Eigentümer in dieser Situation genauso handeln würde. Im Pränotifizierungsantrag, den das Bundesverkehrsministerium erstellt hat, ist nach PNN-Informationen das Worst-Case-Szenario „Stopp BER“ exakt durchgerechnet – und als extrem teurer verworfen worden. Allerdings verzögert sich das grüne Licht aus Brüssel, das längst da sein wollte. FBB-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster sagte, dass die EU zum Antrag zwei Fragenkataloge geschickt habe, die inzwischen beantwortet worden seien. „Ich weiß nicht, ob eine weitere Fragerunde folgt.“ Wie berichtet hat die Kanzlei Baumann für Fluglärm-Bürgerinitiativen bei der EU Beschwerde gegen die geplanten Beihilfen wegen Wettbewerbsverzerrung eingelegt.

600 Wände sollen abgerissen werden

Zumindest zeigte sich Mühlenfeld zuversichtlich, dass noch diese Woche der Baustopp im Terminal wegen der zu schweren Decken-Ventilatoren aufgehoben werden kann. Die Arbeitsbühnen, auf denen die Ventilatoren stünden, sollen nach seinen Angaben zunächst provisorisch und später richtig verstärkt werden. Den aktuellen Zeitverzug auf der Baustelle bezifferte er wegen Planungsrückständen, der Pleite des Gebäudeausrüsters Imtech und des Baustopps auf „drei bis vier Monate“. Klar sei, dass die Schwierigkeiten größer seien als bei der Verabschiedung des Fahrplans Ende 2014. So sagte Mühlenfeld, dass im Terminal 600 Wände abgerissen und neu gemacht werden, weil sie nicht als Brandschutzwände gemauert worden waren. Entgegen aller Vorschriften wurden Gasbeton-Steine verbaut. Eine Eröffnung 2017 sei „weiterhin möglich“, so Mühlenfeld. Bretschneider sagte das so: „Die Luft ist noch so groß, dass es theoretisch geht.“