Brandenburg: Anordnung gefährdet Badestege in den Kommunen

Lychen - In Brandenburgs Kommunen droht nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann vor dem Start der Badesaison der Abriss von Badestegen. Der Versicherer der Städte und Gemeinden, der „Kommunale Schadensausgleich“ (KSA), habe jetzt in einem Brief etwa von der Stadt Lychen (Uckermark) gefordert, bei allen kommunalen Badestellen auf dem Stadtgebiet Bademeister anzustellen. Sollte das nicht möglich sein, müsse die Stadt die Stege abreißen, hat der Versicherer der Stadt geschrieben. Der KSA sei der Ansicht, dass ein Steg eine Badestelle zu einer Bäderanlage aufwerte und daher zu beaufsichtigen sei.

Wörtlich schrieb der Versicherer der Stadt Lychen: „Bei einer Badestelle kann auf Aufsichtspersonal verzichtet werden, nicht jedoch bei einer Bäderanlage. Kennzeichnend für eine Badestelle ist unter anderem, dass es keine bädertypischen Baulichkeiten“ wie „Umkleide-, Duschräume, Stege“ gibt. Daher habe die Stadt dort, wo sich Stege oder Badeinseln befinden, für eine „Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge“ zu tragen. „Ist ihr dies – etwa aus personellen Gründen – nicht möglich, hat sie die Stege und die Badeinsel unverzüglich zu entfernen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Anordnung dürfte nach Ansicht des CDU-Politikers nicht nur die Flößerstadt Lychen, sondern ganz Brandenburg treffen. „Das ist doch Irrsinn im Quadrat“, sagte Wichmann. Die Kommunen könnten doch auch Schilder aufstellen mit der Warnung „Baden auf eigene Gefahr“. Diese Möglichkeit werde aber vom kommunalen Versicherer gar nicht angeboten. „Es wird knallhart verlangt: entweder Aufsicht oder Abriss“, sagte Wichmann. Die Forderung nach einem „Einstellungsprogramm für Bademeister“ dürfte den finanziellen Rahmen der Kommunen sprengen, warnte er. Zudem seien so viele Bademeister gar nicht so schnell zu finden. „Im Endeffekt bleibt den Kommunen nichts weiter übrig, als die Stege abzureißen“, sagte Wichmann: „In Potsdam kämpfen wir in einer Enquete-Kommission für die Stärkung des ländlichen Raumes und dann wird mit ein paar Zeilen die landesweite Vernichtung von Bademöglichkeiten angeordnet. Das passt nicht zusammen.“ Die Landesregierung müsse nun einschreiten, verlangte er.

Brandenburg gilt als das gewässerreichste Bundesland mit über 3000 natürlich entstandenen Seen. An unzähligen Gewässern gibt es Stege. „Sollte die Forderung der KSA Bestand haben, stehen der Abrissbranche goldene Zeiten bevor, auf Kosten der Kommunen und zu Lasten der Menschen“, sagte Wichmann. axf