Brandenburg: Anschlag auf Auto vor NPD-Parteizentrale in Berlin Gesine Schwan gegen Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Kandidatin bei Visite in der SPD-Fraktion: Staatsoberhaupt darf nicht so viel Macht haben Berlin (dpa/PNN). Auf ein vor der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick geparktes Auto ist am frühen Dienstagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Das Fahrzeug brannte völlig aus, teilte die Polizei mit. Drei Tatverdächtige im Alter von 22 und 24 Jahren wurden festgenommen. Eine Zeugin hatte sie bei der Flucht beobachtet. Die Männer seien der Polizei nicht einschlägig bekannt, hieß es. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wem das Auto gehört, war noch unklar. Von Thorsten Metzner Potsdam. „Ich bin gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten!“, sagt Gesine Schwan, die rot-grüne Kandidatin für das höchste deutsche Staatsamt – und verblüfft damit an diesem Nachmittag bei ihrer Vorstellungs-Visite in der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion so manchen Genossen. Denn auch in der Brandenburger SPD hat die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten viele Sympathien. Doch nachdenkliche Mienen, zustimmendes Nicken in der Runde, als die profilierte Politikwissenschaftlerin ihre Position begründet: Eine Direktwahl würde das Amt des Bundespräsidenten, der durch Reden, durch Anstöße, durch symbolische Akte Einfluss ausübe, in den Wahl- und den Parteienkampf hineinziehen. Und es würde die Balance der Gewalten verändern. „Ein direkt gewählter Bundespräsident könnte mit seiner starken Stellung jede Bundesregierung aushebeln“, so Schwan. „Das würde eine Unterminierung der eigentlich für die Politik verantwortlichen Regierung bedeuten.“ Kritische Fragen, Zweifel, Skepsis hatte Schwan bei ihrem Heimspiel-Auftritt in der SPD-Landtagsfraktion ohnehin nicht zu erwarten: Es sei überfällig, dass endlich eine Frau Bundespräsidentin werde, sagt die Abgeordnete Susanne Melior. Wie sie überhaupt ihre Chancen bewerte, angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung, wird die Kandidatin gefragt. Schwan antwortet: Im Vergleich zu vergangenen Präsidentenwahlen seien die Mehrheitsverhältnisse noch nie so knapp gewesen wie jetzt. Es gebe genügend Personen, denen die „kleinkarierten politischen Spiele nicht liegen“. Klar, dass auch die aktuelle Debatte um die Ostförderung, um versenkte Milliarden in den neuen Ländern angesprochen wird. Die von der PDS zu SPD gewechselte Abgeordnete Esther Schröder, die danach fragt und die „unsägliche Debatte um den Osten als Billiglohnland“ beklagt, wird selbst eine der Wahlfrauen in der Bundesversammlung sein. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, der Gegenseitigkeit, man müsse sich stärker in die Situation des anderen versetzen, sagt Schwan, die auch auf ihre „Ost-Erfahrungen“ als Viadrina-Rektorin verweist. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass der „Westen dem Osten weiterhilft“. Es werde oft vergessen, dass der Osten unter dem Erbe des Nationalsozialismus eine sehr viel größere Zeche gezahlt habe als Westdeutschland. Die „künftige Bundespräsidentin“ wird mit freundlichem Beifall verabschiedet. Dann zieht sie zur PDS weiter.