Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg: Linke und Freie Wähler wollen Stelle mittels Ausschreibung besetzen

Die geplante Stelle eines oder einer Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg sollte nach Ansicht von Linken und Freien Wählern im Landtag mit einer Ausschreibung bestimmt werden. „Ein Konsens unter demokratischen Fraktionen und mit den jüdischen Gemeinden muss das Ziel sein“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam.

Damit gebe es mehr Transparenz und die jüdischen Gemeinden würden beteiligt statt nur angehört. BVB/Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida sagte, die Stelle dürfe nicht nach Parteibuch besetzt werden. Seine Fraktion habe sich bereits für eine Ausschreibung ausgesprochen.

SPD und Grüne offen für Ausschreibung

Die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich grundsätzlich offen für eine mögliche Ausschreibung der Stelle gezeigt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er sei offen für Änderungen. Keller betonte aber: „Wir sollten erstmal das Gesetz beschließen.“

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: „Wir sind offen für Änderungen am Gesetzentwurf, die sich aus der Anhörung ergeben. Dazu gehört auch die öffentliche Ausschreibung der Stelle.“ Der Hauptausschuss des Landtags will sich am 11. Oktober in einer Expertenanhörung mit der oder dem Beauftragten befassen. „Dabei nimmt der Landesverband der jüdischen Gemeinden eine besondere Rolle ein“, sagte Budke

Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Die Zahl antisemitischer Straftaten war nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr auf 195 gestiegen, das waren 30 Prozent mehr im Vergleich zum Jahr zuvor.

Jüdische Gemeinden fühlen sich nicht ausreichend eingebunden

Fünf Fraktionen – SPD, CDU und Grüne sowie die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler – hatten die Schaffung der Stelle auf den Weg gebracht. Sie ist beim Landtag angesiedelt und soll die Gesellschaft für Antisemitismus sensibilisieren, den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg sein. Die jüdischen Gemeinden sehen sich aber nicht ausreichend eingebunden in die Pläne.

In den Hauptausschuss des Landtags am 11. Oktober seien auch die jüdischen Gemeinden eingeladen, teilte CDU-Fraktionssprecherin Monika Larch mit. Dort werde auch über die Frage der Besetzung oder einer möglichen Berufung diskutiert.

Die AfD im Landtag hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt, weil sie den anderen Fraktionen vorwirft, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben. (dpa)