Brandenburg: Anzeige gegen Chef der Chipfabrik

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Untreue Von Michael Mara und Thorsten Metzner Potsdam. Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd ist wegen Verdachts der Untreue angezeigt worden. Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestern. Zu Einzelheiten wollte er nicht Stellung nehmen. Der Erlanger Lizenzanwalt Wolfgang Winzer bestätigte auf Nachfrage, dass er Anzeigenerstatter sei. Ourmazd habe das Milliarden-Projekt der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zu Lasten der öffentlichen Hand vorangetrieben, wohl wissend, dass es zum Scheitern verurteilt sei, so sein Vorwurf. Er trage die Verantwortung dafür, dass das staatliche Frankfurter Institut für Halbleiterphysik (IHP) dem US-Konzern Intel eine kostenlose Lizenz für seine moderne Technologie gegeben habe, während Communicant für die Intel-Technologie 40 Millionen Dollar zahlen müsse. „Dies ist ein klarer Fall von Untreue durch Prof. Ourmazd, der die Verträge verhandelt hat und Geschäftsführer von IHP war“, so Winzer. Dieser hatte bereits kürzlich in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „vor einer gigantischen Pleite“ gewarnt. Inzwischen bestätigte Communicant, dass „bis Ende November“ die Insolvenz wegen Überschuldung drohe. Dubai hält wie be-richtet eine fällige 105-Millionen-Rate zurück, weil die beantragte Staatsbürgschaft von 520 Millionen Euro bisher nicht genehmigt worden ist. Mit einer schnellen Entscheidung des Bürgschaftsausschusses ist trotz der drohenden Insolvenz nach PNN-Informationen jedoch nicht zu rechnen. Bis gestern hat die abschließende Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision AG zum neuen Businessplan der Communicant AG und zur „volkswirtschaftlichen Tragfähigkeit“ des 1,2-Milliarden-Projektes nicht vorgelegen. Offen war bis gestern auch, wann der Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammen tritt. Zusätzlich erschwert wird die Lage, weil das Bundeswirtschaftsministerium wie berichtet letzte Woche vier zusätzliche Bedingungen gestellt hat, über die die Beteiligten noch verhandeln müssen. Doch lehnt das Land die vom Bund geforderte Verdopplung seines Anteils an der Chipfabrik um 38 Millionen Euro strikt ab. Besonders brisant: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung inzwischen offiziell mitgeteilt, dass die bewilligten Beihilfen in Höhe von 370 Millionen Euro aufgrund des neuen, „abgespeckten“ Konzeptes für die Chipfabrik nichtig seien und neue genehmigt werden müsse. Die EU-Wettbewerbs-Kommission bat deshalb in einem den PNN vorliegenden Schreiben vom 4. November „um Übermittlung von genaueren Angaben hinsichtlich des Planungsstandes des Projekts“. Sie setzte dafür eine Frist von 20 Arbeitstagen. Experten verweisen darauf, das die 520-Millionen-Euro-Staatsbürgschaft erst nach erneuter Genehmigung der beantragten Beihilfen bewilligt werden könne. Die Beihilfen seien Bestandteil des Finanzierungskonzeptes, das wiederum Grundlage für die Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses sei. Da mit einer EU-Notifizierung in diesem Jahr nicht mehr gerechnet werden könne, werde auch der Bürgschaftsausschuss eine endgültige Entscheidung erst im nächsten Jahr treffen können.