Brandenburg: Arbeitslose sollen Coach bekommen Berliner Senat plant mehr Hilfe für Jobsuchende

Berlin - Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) bescheinigte der Landesregierung frischen Mut: „Wir haben es gewagt, ganz konkrete Ziele und Zahlen zu nennen“, sagte sie am Dienstag über die „strategische Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik“. Dagegen sieht die Opposition wenig Neues in dem 20-seitigen Papier, das Kolat vorstellte.

Noch immer liegt die Arbeitslosenquote in Berlin mit zwölf Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 6,6 Prozent – trotz des wachsenden Dienstleistungssektors und der gestiegenen Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Jetzt soll das gestern vom Senat verabschiedete Programm „BerlinArbeit“ die Erwerbslosenzahl bis zum Jahr 2014 von 212 000 auf unter 200 000 senken. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist das Hauptziel. Der Schwerpunkt liege nicht mehr beim öffentlichen Beschäftigungssektor, sagte Kolat.

Geplant sind „systematische Qualifizierungen“ und ein Coaching zur Begleitung der Arbeitsaufnahme. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher bis 25 Jahre liegt in der Stadt bei 14 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent). Deshalb will der Senat die Berufsorientierung in Schulen ausbauen und das duale Ausbildungssystem stärken. Außerdem müssten Betriebe auch Jugendlichen, die einen schwierigen Berufsstart haben, „ihre Türen öffnen“.

Prekäre Beschäftigungsformen will man zurückdrängen und „gute Arbeit“ fördern. Gemeint sind sichere Jobs, eine existenzsichernde Entlohnung, „gesunde und humane“ Arbeitsplätze, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und individuelle Aufstiegschancen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, kritisiert das Programm als „wenig zielführend“. Kolat habe sich nur auf die reine Statistik bezogen, insgesamt seien aber rund 300 000 Berliner als unterbeschäftigt einzustufen. Also müssten die Erwerbslosenzahlen um knapp 100 000 gesenkt werden, um das Ziel von unter 200 000 zu erreichen. Bangert und auch Arbeitsmarktexpertin Elke Breitenbach von den Linken sprachen von „Zahlentricks“. Breitenbach nannte das Programm „eine Luftblase ohne Neuerungswert“. Ähnlich sieht es der Arbeitsmarktexperte der Piraten, Alexander Spies: Statt eines umfassenden Konzepts biete der Senat nur „vage Ziele und Absichtserklärungen“. Ein arbeitsmarkpolitisches Rahmenprogramm hätten der Senat und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit erst für Ende 2012 angekündigt. Christian Wiesenhütter, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, nannte es hingegen „sinnvoll und lobenswert“, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt als wichtiges Ziel gelte. Dazu habe „langwierige Überzeugungsarbeit der Berliner Wirtschaft“ beigetragen. sib/CD

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