Brandenburg: Arbeitslosentourismus?

Sozialministerinnen Brandenburgs und Berlins gegen regional gestaffeltes Arbeitslosengeld II Berlin/Potsdam - Der Vorschlag von ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten, in ländlichen Gegenden weniger Arbeitslosengeld II zu zahlen als in Ballungszentren, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) warnte vor „Arbeitslosengeld-II-Tourismus“. Auch Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) kritisierte den Vorschlag. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Aufbau Ost, Siegfried Scheffler, hatte gesagt, eine pauschale Angleichung der Zahlungen zwischen Ost- und Westdeutschland schaffe neue Ungerechtigkeiten. Besser wäre es, die Höhe des Arbeitslosengeldes II regional zu differenzieren. Er plädierte dafür, in wirtschaftlich schwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet, Oberfranken oder Vorpommern könne das Arbeitslosengeld geringer ausfallen. In den Städten, wo die Lebenshaltungskosten höher seien, sollten die Arbeitslosen dagegen höhere Leistungen empfangen. Der Grundbetrag des neuen Arbeitslosengeldes liegt im Westen derzeit bei 345, im Osten bei 331 Euro. Knake-Werner (PDS) teilte mit, die höheren Lebenshaltungskosten in Städten beruhten hauptsächlich auf Mieten, die aber erstattet würden. Ziegler warnte, Menschen würden möglicherweise die ländlichen Gebiete verlassen, um in den Städten mehr staatliche Unterstützung zu erhalten. Sie forderte erneut, das ALG II auf Westniveau anzugleichen. Die Berliner PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau bezeichnete den Vorschlag als „wirtschaftlich kontraproduktiv und lebensfremd“. dpa