Brandenburg: Arbeitslosigkeit unverändert hoch

Sozialministerin Ziegler kündigt Programm für Langzeitarbeitslose an / PDS: Hartz IV hat versagt Von Günter Brüggemann Potsdam - Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist im Februar unverändert hoch geblieben. Zwar sank die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen leicht um 1042 auf 275 527, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gestern mitteilte. Doch blieb die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat mit 20,6 Prozent konstant. Im Januar hatte die Erwerbslosigkeit Rekordniveau erreicht. In Brandenburg und Berlin kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Februar 2005 auf den Rekordstand von 606 622. Ende Februar waren in der Mark 9968 offene Stellen im Angebot, 1426 mehr als im Vormonat. Weit weniger als in der Vergangenheit trugen Förderungen am Arbeitsmarkt zur Entlastung bei. Die Zahlen spiegelten die „dramatische Situation“ auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg wider, sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). Sie wies auf die geplante Landesförderung „Aktiv für Arbeit“ hin und appellierte an die Wirtschaft, „jede noch so kleine Chance zur Einstellung neuer Mitarbeiter auszuloten“. Die oppositionelle PDS forderte erneut ein beschäftigungspolitisches Programm für Brandenburg. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg rief die Landesregierung auf, die Investitionsbremse zu lösen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Esther Schröder, kritisierte die Umsetzung von „Hartz IV“. Die Zahl der Betroffenen unter 25 Jahren reduzierte sich im Vergleich zum Januar in der Mark um 1,6 Prozent auf 35 923. Im Vergleich zum Februar 2004 lag der Zuwachs infolge der Umstellung bei der Erfassung bei 24 Prozent. Das waren 6945 Jugendliche mehr. Bei den unter 20-Jährigen verringerte sich die Zahl der Erwerbslosen um 762 auf 5035. Im Vergleich zum Februar 2004 wurden gut 54 Prozent mehr Betroffene gezählt. Ziegler stufte die weiter gestiegene Zahl der Langzeitarbeitslosen als besonders problematisch ein. Nahezu 113 000 Menschen seien seit mehr als einem Jahr ohne Job. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Januar und von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziegler unterstrich, mit der sich in Vorbereitung befindenden Förderung „Aktiv für Arbeit“ sollten Langzeitarbeitslose unterstützt werden. Ein besonderes Augenmerk liege auf Personen, die keine Leistungen erhielten. PDS-Landesvorsitzender Thomas Nord und die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Dagmar Enkelmann, bemängelten, Hartz IV habe versagt. Brandenburg müsse daher in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umsteuern und ein Beschäftigungsprogramm auflegen. Dies müsse mit EU- und Landesmitteln gespeist werden. Das Geld dafür müsse im Landesetat umverteilt werden. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollten damit Jobs etwa im Tourismus oder der Logistik langfristig schaffen. Brandenburg benötige kurzfristig ein Investitionsprogramm, das Arbeit schaffe, meinte auch der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands, Axel Wunschel. Vom Stellenabbau waren am stärksten das Baugewerbe, der Bereich Erziehung und Unterricht, das verarbeitende Gewerbe, die öffentliche Verwaltung und der Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung betroffen. Die neuen so genannten Ein-Euro-Jobs nutzten 8716 Menschen, 831 mehr als im Januar. ddp

Günter Brüggemann