Brandenburg: Arbeitsstreit am Jüdischen Museum Service-Beschäftigte klagen auf Anstellung

27 Frauen und Männer mit roten Schals, auf denen sich eine gelbe Zickzackschlange ringelt, hocken oder stehen neben halstuchlosen Kollegen vor dem barocken Kammergerichtsbau an der Lindenstraße, der seit 2001 zum Jüdischen Museum (JMB) gehört. Die Gruppen-Fotografie bebildert das Homepage-Impressum der Kreuzberger Sicherheits- und Service-Firma Xenon. Alle Seiten ihres Online-Auftritts werden durch Personen illustriert, die der JMB-Schal schmückt. „Unser qualifiziertes Team steht Ihnen bei der Umsetzung Ihrer Vorstellungen und der Erfüllung Ihrer Aufgaben jederzeit gern zur Verfügung“, verspricht der Dienstleister. Die Optik des Unternehmens, das seine Arbeit für das Museum, eine Bundesstiftung, herausstellt, zu dessen Kundenkreis auch das American Jewish Committee, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Verteidigungsministerium und die Heinrich-Böll-Stiftung zählen, wirkt sympathisch. Doch mit Xenon, dessen rotumschalte „Hosts“ (= Gastgeber) den Besucher-Eindruck im Museum prägen, gerät nun sein Hauptkunde unter arbeitsrechtlichen Druck.

Im September 2013 hatte das Arbeitsgericht Berlin der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzten Xenon-Mitarbeiters stattgegeben: Der argumentierte, dieser Stiftung sei keine externe Dienstleistung überlassen worden, sondern er selbst. Da Xenon keine Leiharbeit-Lizenz besitze, sei de facto er persönlich Angestellter der Stiftung. Diese akzeptierte das Urteil für elf weitere parallel anhängige Verfahren und stellte den Erstkläger rückwirkend ein. Inzwischen laufen weitere Klagen, eingereicht von 20 Xenon-Mitarbeitern aus der Host-Truppe des JMB, die aus rund 120 Personen besteht. Viele fürchten, beim Auslaufen des Vertrages zwischen Xenon und JMB ihren Job zu verlieren.

Vor dem Altbau des Museums verteilten letzte Woche 40 demonstrierende Xenon-Angestellte Infomaterial zu ihrer arbeitsrechtlichen Situation. Zugeknöpft äußert sich Xenon-Geschäftsführer Fred Funke über die Zuspitzung des Konfliktes. Von den Klagen gegen das JMB wisse er nichts. Wenn die Besucherdienste erst neu ausgeschrieben seien, würde er „von mir aus weitermachen“, also gern den Auftrag aufs Neue erhalten.

Abwiegelnd reagierte auch die JMB-Pressesprecherin: Über laufende Verfahren könne sie keine Auskunft erteilen. Das Ende des Vertrages mit Xenon am 31. Juli bedeute keineswegs, man habe der Firma gekündigt; es müsse nur die nach vier Jahren anstehende Neuausschreibung der Service-Leistung durchgeführt werden. Helge Biering von Verdi beurteilt die Situation weniger entspannt. Aus seiner Sicht lassen die Anwälte des Museums alle Güte-Termine verstreichen, um den Prozess in den Herbst zu verschieben. Nach dem 31. Juli werde Xenon wohl weg sein, die Firma könne die Insolvenzausfallversicherung, die für eine Leiharbeit-Lizenz erforderlich sei, kaum finanzieren. Für JMB-Hosts gehe es neben der Arbeitsplatz-Sicherung um Geld; der Xenon-Mindestlohn liegt bei 8,20 Euro die Stunde. Für Berliner Institutionen habe laut Vergabegesetz 8,50 Euro gegolten. Das JMB solle angesichts der Nichtigkeit seiner „Scheinwerkverträge“ die Truppe übernehmen oder, wie das Technik-Museum, eine Tochter-GmbH gründen.T. Lackmann

T. Lackmann