Brandenburg: Ärger um noch nicht verliehenen Adler-Orden

PDS-Vorschläge abgelehnt / Vietze kritisiert Platzecks „Geheimniskrämerei“ um die Auszeichnung Von Michael Mara Potsdam - Am 14. Juni soll Brandenburgs – nach preußischem Vorbild wieder aufgelegter – Roter-Adler-Orden erstmals verliehen werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nimmt den Auszeichnungsakt persönlich vor. Doch die Querelen im Vorfeld um die künftigen Ordensträger reißen nicht ab. Letzte Woche hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der den Orden für seine Verdienste als früherer Ministerpräsident bekommen sollte, abgelehnt: Er werde den Verdienstorden nicht annehmen, solange er politisch aktiv ist. Insider glauben, dass Stolpe dem politischen Gegner keine Munition liefern wollte: Er hat den Verdienstorden selbst initiiert, außerdem konnte nie ganz geklärt werden, ob er die DDR-Verdienstmedaille einst von der Stasi bekommen hat oder nicht. Jetzt wirft die PDS Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, den Eindruck zu erwecken, der Adler-Orden sei sein „persönlicher Wohlgefallensorden“. Die PDS hat nämlich, als sie von der geplanten Erstverleihung des Adler-Ordens am Jahrestag der Volksabstimmung über die Landesverfassung aus den Medien erfuhr, Platzeck schriftlich zwei Vorschläge unterbreitet. Das war Anfang Mai. Namen will Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze nicht nennen, um Personen nicht zu beschädigen. Doch verrät er, dass sich die Vorgeschlagenen um Brandenburgs Verfassung Verdienste erworben hätten. Einige Wochen hörte die PDS nichts, aber am letzten Freitag trudelte plötzlich ein Brief ein, in dem Platzecks Staatskanzlei-Chef Clemens Appel die Vorschläge der PDS „aus formalen und zeitlichen Gründen“ ablehnt: Sechs Wochen reichten nicht aus, um die Ordenswürdigkeit der Vorgeschlagenen zu überprüfen. Das findet die PDS „verwunderlich“. Weil das nirgendwo geregelt sei und weil die Regierung ja die eigene Bürokratie ausmerzen wolle. Vietze verweist darauf, dass laut Gesetz neben den Mitgliedern der Landesregierung auch der „Präsident des Landtages für den Landtag“ vorschlagsberechtigt sei. Doch sei der Adler-Orden im Präsidium nicht thematisiert worden. Landtagspräsident Gunter Fritsch sei offenbar „nicht eingebunden“ worden, was dessen Büro auf Anfrage bestätigte. „Das offenbar keiner im Landtag eingeweiht ist, nicht einmal der Präsident, ist nicht nachvollziehbar“, findet die PDS. Vietze kritisierte Platzecks „Geheimniskrämerei“ um den Orden. In der Staatskanzlei gilt, wissen Eingeweihte, höchste Geheimhaltungsstufe. Es werden keinerlei Informationen über die künftigen Ordensträger gegeben. Alle Mitarbeiter sind zum Stillschweigen vergattert. Trotzdem wurde bekannt, dass neben Manfred Stolpe, der abgelehnt hat, der frühere Generaldirektor der preußischen Schlösserstiftung Hans-Joachim Giersberg mit dem Adler-Orden für sein Lebenswerk geehrt werden soll. Heute früh besucht Platzeck die PDS-Fraktion, um sein neues Leitbild für Brandenburg zu erläutern. Da will die PDS auch das Thema „Adler-Orden“ ansprechen.

Michael Mara