Nach Entlassung des Verfassungsschutzchefs: SPD-Fraktion spricht Brandenburgs Innenministerin das Vertrauen aus

Nach Kritik wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs hat die SPD-Landtagsfraktion Innenministerin Katrin Lange das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.

In der Stellungnahme von Lüttmann heißt es weiter: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.“

Die Fraktion unterstütze den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken. Die SPD spreche sich auch dafür aus, zu prüfen, „ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann“. Innenministerin Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab.

Lange unter Druck

Die überraschende Entlassung des Verfassungsschutzchefs in der vergangenen Woche hatte politischen Streit ausgelöst. Eine kritische Debatte über den Umgang und die Auseinandersetzung der SPD-Fraktion damit sei normal, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Aber ich bin auch fest davon überzeugt, dass Katrin Lange weiter einen großen Rückhalt in der Fraktion hat“, sagte er vor der schriftlichen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Zuvor hatte bereits Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW die Arbeit der Innenministerin demonstrativ gelobt und sich an ihre Seite gestellt.

Lange hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. Sie hätte umgehend unterrichtet werden müssen.

Nach mehreren Medienberichten soll Lange frühzeitig informiert worden sein über eine Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Auch Verfassungsschützer anderer ostdeutscher Länder sollen davon gewusst haben. Lange sagte, es habe Gespräche mit der Leitung des Verfassungsschutzes gegeben, über die letztlich getroffene Hochstufung sei sie aber zu spät informiert worden. Sie hatte vergangene Woche auch betont, die Bewertung der AfD habe Bestand. 

Die Landespartei geht gegen die Hochstufung vor und schickte am Montag eine rechtliche Abmahnung an das Innenministerium. Die SPD-Landespartei will zudem keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie entschieden gegen Rechtsextremismus eintritt. Im Innenministerium wurde am Montag noch geprüft, ob das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch öffentlich gemacht werden kann – mit Ausnahme vertraulicher geheimdienstlicher Belange.

Crumbach lobt Langes Kurs 

Crumbach lobte die Arbeit der Innenministerin und sagte, mit Lange könne das BSW den Verfassungstreue-Check abschaffen. Vor allem verfolge sie einen klaren Kurs in der Änderung der Migrationspolitik. „Damit ist sie eine wesentliche, diese Koalition tragende Stütze. Da wiegt der Umstand, dass sie möglicherweise davon ausging, dass es ihre Verantwortung ist, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, nicht schwer.“ Es zeige vielmehr ihre Bereitschaft und Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. „Das ist genau das, was wir in diesen Zeiten brauchen.“ (dpa)