Ulrich Junghanns: Ärger wegen Beraterjobs

Potsdam - Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ist es ein klarer Fall: Minister sollten erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für Unternehmen arbeiten dürfen, mit denen sie bereits als Ressortleiter zu tun hatten. Denn immer wieder geraten Politiker in die Kritik, wie jetzt Ulrich Junghanns, Ex-CDU-Landeschef und von 2002 bis 2009 unter Rot-Schwarz in Brandenburg Wirtschaftsminister. Als solcher kümmerte er sich um die im Frühjahr in die Insolvenz geratene Solarfirma Odersun, die in seiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) und in Fürstenwalde innovative Dünnschicht-Solarmodule für Hausfassaden produzieren wollte. 13,4 Millionen Euro bekam das junge Unternehmen in Junghanns’ Amtszeit.

Nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition gründete Junghanns eine Beraterfirma. Im Herbst 2010, also ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit, begann er für Odersun zu arbeiten. Bis Anfang 2012, als sein Nachfolger Ralf Christoffers (Linke) über Notbeihilfen entschied, beriet Junghanns die Firma zu Finanzierungen wie Fördermittel und Marktbedingungen in der angeschlagenen Solarbranche. „Das war kein nahtloser Übergang“, sagte Junghanns den PNN. „Ich bin immer transparent damit umgegangen, allen Beteiligten war klar, dass ich beratend tätig war.“ Auch sieht Junghanns keinen Interessenkonflikt. Seine Beratertätigkeit habe sich um neue Projekte gedreht, die nicht mit den Entscheidungen zu tun gehabt hätten, die in seiner Zeit als Minister gefallen sind. Tatsächlich suchte Junghanns auch seinen Nachfolger auf, um über die Rettung des Unternehmens zu sprechen. Christoffers bewilligte zur Jahreswende einen Notfallkredit von drei Millionen Euro. Der Minister lege Wert darauf, dass er diese Entscheidung allein getroffen hat, die überdies im Anschluss vom Finanzministerium und den EU-Wettbewerbshütern geprüft worden sei, sagte Christoffers’ Sprecher. Allerdings hatten nach PNN-Recherchen selbst die Fachleute im Ministerium Bedenken gegen die Nothilfe. Wenige Wochen später musste Odersun Insolvenz anmelden.

Einen ähnlichen Fall gab es vor einem Jahrzehnt. Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hatte mit der Bahn 2002 ohne Ausschreibung einen zehn Jahre laufenden Verkehrsvertrag über zwei Milliarden Euro geschlossen. Ein knappes Jahr danach nahm Meyer seinen Hut und erhielt einen lukrativen Beratervertrag bei der Bahn.Alexander Fröhlich