Brandenburg: Ärger wegen Besoldungsstufe? Thomas Braune soll

neuer Regierungsprecher werden Potsdam (PNN/thm). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) droht Ärger wegen einer Personalie: Heute soll das Kabinett auf Vorschlag Platzecks den RBB-Journalisten Thomas Braune zum neuen Regierungsprecher bestellen. Doch vor der Entscheidung gibt es dem Vernehmen nach Widerstände mehrerer Ministerien wegen einer „Lex Braune“: Dass Platzecks künftiger Sprecher als Abteilungsleiter der Besoldungsstufe B 6 (6500 Euro Brutto) eingestellt werden soll, widerspreche klar einem früheren Kabinettsbeschluss und dem vom Landtag beschlossenen Haushaltssicherungsgesetz, hieß es. Danach sollen wegen der angespannten Finanzlage Brandenburgs Neubesetzungen auf Abteilungsleiterebene grundsätzlich nur in der niedrigeren Besoldungsstufe B5 (Brutto rund 6200 Euro) erfolgen. Dagegen hieß es aus der Staatskanzlei, dass dafür eine hochdotierte Staatssekretärstelle (B9, rund 8000 Euro Brutto ) eingespart werde. Für Unmut in CDU-Ressorts sorgt allerdings auch, dass Braune – dies widerspreche ebenfalls dem früheren Kabinettsbeschluss – wenige Monate vor der Landtagswahl einen unbefristeten Vertrag bekommen soll. Für den Fall, dass dann ein neuer Regierungssprecher gebraucht wird, wäre Braune über eine geringer dotierte Stelle (5200 Euro Brutto) abgesichert.