Brandenburg: Atompläne: Beschwerde bei der EU

Potsdam/Berlin - Die Grünen-Fraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben bei der EU-Kommission jetzt Beschwerde gegen das polnische Atomenergieprogramm eingereicht. Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltprüfung weise schwere Fehler auf und verstoße gegen europäisches Recht, teilte die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses am Dienstag mit. Die Regierung in Warschau sei schriftlich über diesen Schritt informiert worden. Auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen Polen von den Atomplänen abbringen.

Grundlage für den Schritt der Grünen ist ein Rechtsgutachten, dass die drei Fraktionen im November 2011 vorstellten. Die Gutachterin und Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm sprach von „erheblichen Defiziten“, fachlichen Mängeln und Verstößen gegen EU-Recht. Polen plant den Bau von zwei Atommeilern, den ersten bis zum Jahr 2020. axf/dapd