PERSONAL: Auch bei der Polizei: Rot-Rot in Brandenburg baut weniger Stellen ab

Nicht verschont, aber geschont werden sollen nun doch Justiz, Finanzämter und Umweltverwaltung. Möglich wird dies, weil es eine neue, weniger einschneidende rot-rote Zielzahl für den Personalabbau im Landesdienst Brandenburg gibt. So soll der Personalbestand von derzeit 48 271 Stellen nunmehr in den nächsten sechs Jahren lediglich auf rund 43 000 Stellen schrumpfen. Das sind rund 1000 Stellen mehr als noch im ersten Markov-Entwurf vom Mai 2012 vorgesehen, der einen Sturm der Entrüstung - von Gewerkschaften, Linken, Justiz und Hochschulen - ausgelöst hatte. Gegenüber der einst als heilig geltenden Regierungs-Zielzahl von 40 000 Stellen im Landesdienst für das Jahr 2019, auf die der einstige Finanzminister und spätere Innenminister Rainer Speer einst Ministerpräsident Matthias Platzeck und die SPD getrimmt hatte, sind es sogar dreitausend Stellen mehr. Den von der SPD lange betriebenen Abbau auf 40 000 Stellen, an dem bereits fast die Bildung der rot-roten Koalition gescheitert wäre, wollen die Linken schon lange kippen. Die SPD hatte als Gesichtswahrung zuletzt durchgesetzt, diese Marke bis zum Jahr 2022 zu erreichen, was aber nun immer unwahrscheinlicher wird.

Zwar sind einige Details der Personalplanung 2018 noch offen, für die die Ressortabstimmung fast beendet ist, die letzten Chefgespräche Markovs mit Ministern laufen. Es seien noch „kleinere Verschiebungen möglich“, hieß es am Dienstag. Doch auf die rund 43 000 Mitarbeiter im Landesdienst für 2018 haben sich die Koalitionsspitzen bereits vorige Woche geeinigt. Damit bekommen Markov und die rot-rote Koalition nun Spielräume, die heftigsten Konflikte vor der Landtagswahl 2014 zu entschärfen. Von einer der gravierendsten Änderungen wird die Polizei profitieren, die von derzeit 8500 Stellen nach der Vorgabe von Ex-Innenminster Rainer Speer eigentlich bis 2020 auf 7000 Stellen schrumpfen sollte. Nun soll es 2018 rund 7350 Polizisten geben, 125 mehr als in Markovs ersten Entwurf. In der Koalition geht man davon aus, dass es keinen weiteren Abbau über 7400 Stellen bei der Polizei hinaus geben wird, worauf Innenminister Dietmar Woidke (SPD) - angesichts der explodierenden Kriminalität in den Grenzregionen und im Berliner Umland - als neue Mindeststärke hinarbeitet.

Nach dem Plan wird die Bildung weiter geschont, die Lehrer-Schüler Relation (1:15,4) stabil gehalten, bleibt es bei mehr als 16 000 Lehrerstellen im Land. Dies führt dazu, dass der Anteil der Lehrer am Personalbestand des Landes bis 2018 von 34 auf 39 Prozent steigen wird. Massive Einschnitte waren ursprünglich zwar in der Justiz, besonders bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch bei den Hochschulen geplant, die von 3400 knapp 340 Stellen verlieren sollten. Es werde jeweils auf maximal die Hälfte hinauslaufen, hieß es.

Bei der Personalentwicklung Brandenburgs geht es nicht allein um Stellenabbau. Da der Personalkörper überaltert ist, treten in den nächsten Jahren tausende Landesdiener in den Ruhestand, so dass ohne Einstellungen das Personal auf 36 500 Stellen bis zum Jahr 2018 sinken würde. Nach den neuen Plänen soll es fast 7000 Neueinstellungen geben.

Nicht minder spannend ist der Doppelhaushalt 2013/2014, der letzte vor der Landtagswahl, mit dem die rot-rote Regierung das Land von massiven Einschnitten verschonen will. Das Finanzdebakel um den Willy-Brandt-Flughafen ist nach PNN-Informationen mit einem Brandenburg-Anteil von 435 Millionen Euro an den Mehrkosten von 1,17 Milliarden - infolge von Kostenexplosion, verschobener Eröffnung, und bisher nicht finanziertem gesetzeskonformenen Schallschutz für 25 000 Familien - fest „eingebucht.“ Um alles zu finanzieren, wird Brandenburg 2013 nun 360 Millionen Euro Kredite aufehmen - statt geplanter 200 Millionen Euro. Außerdem sollen 580 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage, eine angesparte eiserne Reserve, genommen werden. Ab 2014, dabei bleibt es im rot-roten Doppelhaushalt, soll das mit 18 Milliarden Euro hochverschuldete Land Brandenburg mit jährlich knapp zehn Milliarden ohne neue Kredite auskommen.