Brandenburg: Auch S-Bahn will jetzt Videos speichern Datenschutz-Hürde könnte fallen

Berlin - Sie könnte kommen – die verlängerte Aufbewahrungsfrist für aufgezeichnete Videoaufnahmen aus dem BVG-Bereich. Am Datenschutz würde der Vorschlag von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), den er wie berichtet auf der Senatsklausur am Mittwoch vortragen will, nicht scheitern. Das sagte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Montag. Allerdings müsse dann wohl der Bundestag die Strafprozessordnung ändern, weil das Ziel einer längeren Aufbewahrungsfrist der Strafverfolgung diene und nicht der Prävention. Der Polizei ist es mehrfach gelungen, Tatverdächtige durch gespeicherte Aufnahmen zu ermitteln.

Die S-Bahn hat bislang keine Videotechnik in ihren Zügen installiert, überlegt jetzt aber, die Aufnahmen der Kameras, die zum Abfertigen der Züge dienen, ebenfalls zu speichern. Sie erfassen aber nur die Bahnsteigkante. Auf 66 Stationen gibt es derzeit diese Anlagen, 84 sollen es insgesamt werden.

Die Vorfälle von Köln seien aber ein schlechter Anlass für diesen Schritt, sagte Dix. Hier habe die Polizei versagt, eine Videoüberwachung hätte die sexistischen Übergriffe auf Frauen und die Raubtaten in der Menschenmenge vor dem Hauptbahnhof in der Silvesternacht nicht verhindert. Zudem könne eine Kamera nur ein Baustein im Sicherheitskonzept sein, zu dem auch die Präsenz von Menschen gehöre. Die jetzige Frist von 48 Stunden war erst 2012 verlängert worden. Dazu war das Berliner Datenschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU geändert worden; es hatte vorher die Frist auf 24 Stunden begrenzt.

Bei der Bahn können nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei nach dem Gesetz Aufnahmen aus Bahnhöfen bis zu 30 Tage lang aufgehoben werden; Bilder aus Zügen bleiben bis zu 72 Stunden im Speicher. Klaus Kurpjuweit