Brandenburg: Aufbau-Ost-Hilfen fließen in Kitas statt in Investitionen Brandenburg droht Ärger mit dem Bund wegen Verwendung der Solidarpakt-Gelder

Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) mahnt eine korrektere Verwendung der Aufbau-Ost-Hilfen des Bundes im Land an. „Wir müssen im Landeshaushalt umzusteuern, damit diese Gelder tatsächlich für Investitionen verwendet werden", sagte Ziegler am Donnerstag gegenüber den PNN. „Sonst wird der Nachweis gegenüber dem Bund schwierig.“ Schon jetzt seien den alten Ländern, wo die Kommunen inzwischen ebenfalls chronische Finanzprobleme hätten, die hohen Transferzahlungen für Ostdeutschland ein Dorn im Auge. „Der Druck wächst.“ Ziegler bestätigte, dass bislang in Brandenburg ein „großer Teil“ dieser eigentlich für Investitionen vorgesehenen Sonderzuweisungen des Bundes „in die Landesförderung der Kindertagesstätten und andere konsumtive Ausgaben“ fließen. Zum Hintergrund: Bis zum Jahr 2019 wird Brandenburg über den Solidarpakt rund 30 Milliarden Euro vom Bund und den alten Ländern erhalten. Es geht um jährlich rund 1,4 Milliarden Euro, die in den 9-Milliarden-Haushalt von Brandenburg fließen. Wie sie ausgegeben werden, liegt zwar in Hoheit des Landes. Doch sind diese Bundesmittel zweckgebunden, um Investitionen in die zu DDR-Zeiten vernachlässigte Infrastruktur zu finanzieren, den Rückstand gebenüber dem Westen aufzuholen. Und der Bund legt Wert darauf, dass sie nicht „verfrühstückt werden“ (CDU-Landeschef Jörg Schönbohm), was jedes Ost-Bundesland alljährlich in einem „Fortschrittsbericht“ nachweisen muss. Hier droht Brandenburg Ärger. Denn schon im letzten Bericht 2003 hatte das Land erkennbar Mühe mit diesem Nachweis. Zwar wurden, so heißt es im Bericht, von 1995 bis 2000 rund 80 Prozent dieser Sondermittel des Bundes tatsächlich für Investitionen aufgewendet. Aber in Sachsen lag die gleiche Quote – nach dem Bericht des Freistaates – bei 124 Prozent. Das heißt, Sachsen investierte in dieser Zeit nicht nur die Bundeshilfen in Straßen und Infrastruktur statt in Kitas – sondern zusätzliche Landesgelder. Dramatisch aber ist die Brandenburger Entwicklung in den letzten zwei Jahren: Laut Bericht wurden 2001 nur 71 Prozent der Sondermittel tatsächlich für Investitionen verwendet, im Jahr 2002 sogar nur 41 Prozent. Bekam Brandenburg 2002 je Einwohner rund 500 Euro für Investitionen, wurden davon nur 244 Euro tatsächlich investiert. Zum Vergleich: In Sachsen waren es im Durchschnitt von 1995 bis 2002 je Einwohner 761 Euro. Als Gründe für den Absturz nennt der Bericht die dramatischen Steuerausfälle, die die Haushaltssituation Brandenburgs verschärft haben. Das bereits hochverschuldete Land, das jährlich rund 800 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung zahlt, nimmt bislang Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro neue Kredite auf – was die Spielräume für Investitionen einengt. Ziegler wies darauf hin, dass auch das neue Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen helfen soll, die Bundesgelder aus dem Solidarpakt stärker für Investitionen zu verwenden. Künftig sollen die Kommunen 40 Prozent dieser Mittel – bisher waren es 25 Prozent – erhalten. Dass sie von den Kommunen investiert und nicht für soziale Wohltaten oder zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet werden, will das Land über „Zweckbindungen“ absichern. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, es sei ein begrenzter Zeitraum bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. „Danach ist Schluss“. Bis dahin müsse es gelingen, denn Rückstand in der Infrastruktur gegenüber den alten Ländern aufzuholen. „Wenn wir das Geld nicht dafür verwenden, machen wir etwas falsch“, betonte Schönbohm. Dies werde eins der drängenden Themen nach der Landtagswahl im Herbst sein. Schon vor Monaten hatte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek unter Berufung auf eine Analyse des Brandenburger Bauministeriums gewarnt, dass der Abstand zu den alten Ländern wieder wachse, da Brandenburg zu wenig in den Straßenbau und in wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert.