Brandenburg: Aufschub für Andrej Holm

Berlin - Die Humboldt-Universität hat Andrej Holm Aufschub gewährt. Seine Stellungnahme zu seiner Stasi-Vergangenheit und zu seinen Falschangaben im Personalbogen der Humboldt-Universität muss Holm nun nicht am kommenden Montag, sondern erst am 12. Januar abgeben. Um eine entsprechende Fristverlängerung hat der Anwalt des Berliner Bau-Staatssekretärs am Freitag gebeten, wie die HU bekannt gab.

Begründet wird die Fristverlängerung damit, dass Holm rechtlichen Beistand durch einen Anwalt in Anspruch genommen hat. Die HU habe der Bitte um Aufschub zugestimmt, was „bei der kurzfristigen Beauftragung eines Rechtsanwalts üblich ist“. Der Anwalt habe am Freitag Einsicht in Holms Personalakte erhalten, nachdem er tags zuvor darum gebeten hatte, heißt es.

Holm ist wegen seiner Berufung in das Amt des Staatssekretärs von seiner Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Stadtsoziologie der Humboldt-Uni beurlaubt. Die mittlerweile entfristete Stelle hatte er 2005 angetreten. Im üblichen Personalfragebogen, den neue Mitarbeiter ausfüllen müssen, hatte er zu der Frage, ob er für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig war, nur zugegeben, Militärdienst im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ geleistet zu haben. Fragen, ob er beim MfS beschäftigt war oder für seine Tätigkeit Geld erhalten hat, verneinte Holm damals.

An der HU geht es jetzt darum, ob Holm trotzdem seine Stelle behalten darf. Von dieser Entscheidung hat der rot-rot-grüne Senat Holms Zukunft als Staatssekretär abhängig gemacht.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte es am Freitagnachmittag „eine unerträgliche Verschleppung“, dass sich Holm nicht in der ihm ursprünglich gesetzten Frist äußere. „Nach etlichen Wochen Diskussion über seine ehemalige Stasi-Mitarbeit und die dennoch erfolgte Ernennung zum Staatssekretär durch den Regierenden Bürgermeister Müller bedarf es endlich eindeutiger und unverzüglicher Klarheit“, erklärte Graf. „Warum wird erst am Tag des Fristablaufes ein Anwalt eingeschaltet?“

Scharf kritisierte Graf auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der hülle sich „seit Beginn der Affäre ohnehin lieber in Schweigen und dient damit weder der Aufklärung noch der politischen Hygiene“.

Graf fragt: „Was hat Herrn Holm bewogen, sich zu seiner Vita nicht in der gesetzten Frist zu äußern? Was hat Herrn Holm bewogen, Dritte für sich arbeiten und sprechen zu lassen, anstatt persönlich endlich reinen Tisch zu machen?“ Es sei „erschreckend, dass das Schmierentheater um die Person Holm weitergeht“. Ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter sei als Staatssekretär in Berlin inakzeptabel. Amory Burchard