Brandenburg: Aus für ein teures Sparmodell

Potsdam - Nach einer Rüge des Rechnungshofes stoppt Brandenburg neue gemeinsame Investitionsprojekte des Landes mit Investoren in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das bestätigte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch den PNN auf Anfrage. Weitere Staatsbau-Projekte, die wie das neue Parlamentsgebäude mit der Stadtschlossfassade in der Mitte Potsdams über eine sogenannte „öffentlich-private Partnerschaft“ errichtet werden, sollen danach bis Ende dieser Legislaturperiode im Jahre 2014 nicht mehr angeschoben werden. Es seinen keine weiteren geplant, so das Ministerium.

Bei Modellen dieser Art sind Investoren nicht nur für den Bau, sondern nach Fertigstellung meist 30 Jahre für das Unterhalten und Instandsetzen des Gebäudes zuständig. Die laufenden drei ÖPP-Projekte (Finanzministerium, Schloss-Landtag und ein weiterer Regierungsbau in Potsdam) werden aber wegen sonst fälliger Entschädigungen „in Millionenhöhe“ zu Ende geführt, so die Linie. „Gefallene Entscheidungen kann man nicht rückgängig machen, aber man kann Lehren daraus ziehen“, sagte Markov, der die seit Jahren „kritische Haltung“ der Linken zu ÖPP durch die Rechnungshofkritik bestätigt sieht. Die Linken hatten in der Zeit der Großen Koalition – als Opposition damals vergeblich – vor diesen Modellen gewarnt.

Ein Auslöser für diese Abkehr von der Praxis seines Vorgängers Rainer Speer (SPD) ist ein interner, den PNN vorliegender Prüfbericht des Rechnungshofes, der den damals über ÖPP realisierten Neubau des Finanzministeriums untersucht und schwere Versäumnisse festgestellt hat. Die Rüge wird dem Vernehmen nach Eingang in den Jahresbericht des Landesrechnungshofes finden, der demnächst vorgestellt wird.

Der markante orange 16-Millionen-Euro-Bau auf dem Regierungsgelände in der Heinrich-Mann-Allee genau gegenüber der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist das erste ÖPP-Modell Brandenburgs überhaupt und das einzige bereits fertiggestellte. Das Gebäude wurde 2010 eröffnet. Das Land hatte sich von der langfristigen privaten Beteiligung – neben dem Vorteil der nicht auf einmal fälligen Gesamtbausumme durch die Zahlung von 30 Raten über rund 800 000-Euro-Einsparungen beim laufenden Betrieb versprochen. Doch im Gegensatz dazu drohen nach dem Prüfbericht während der Vertragslaufzeit „Mehrbelastungen von bis zu 4,1 Millionen Euro“. Das Projekt wird damit laut Rechnungshof womöglich 6,5 Prozent teurer, als wenn das Land alles selbst gemacht hätte. Das Finanzministerium hatte unter dem damaligen Minister Speer einen Vorteil von 2 Prozent errechnet und damit das ÖPP-Verfahren begründet.

Besonders brisant ist dabei folgende Rüge: Der für die Verfahren zuständige Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb habe „aufgrund einer Entscheidung des MdF“, also des Speer-Ministeriums, „auf eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im frühen Planungsstadium und damit auf den Vergleich geeigneter Beschaffungsvarianten“ verzichtet, heißt es. Erst viel später, und zwar erst auf Grundlage eines nachgebesserten Angebotes des später beauftragten Bieters, hatte es einen für die Prüfer aber unausgegorenen Wirtschaftlichkeitsvergleich gegeben. Der dort errechnete 2-Prozent-Vorteil gegenüber klassischen Staatsbauten sei zudem „zu gering“, um daraus „eine eindeutige und belastbare Aussage“ treffen zu können, ob ÖPP wirklich günstiger sei, heißt es. Außerdem seien die ausgehandelten Sanktionen „bei Nicht- und Schlechtleistungen ... beim Gebäudemanagement“ zu ungünstig.

Die ÖPP-Modelle gehen auf die Zeit der Großen Koalition im Land zurück, besonders auf den Druck der CDU. In der Praxis gibt es mit ihnen, etwa beim Landtagsneubau, regelmäßig Ärger, wer für Mehrkosten aufkommt. Unerwartete Tücken lauern, wie auch das Markov-Ressort erfuhr: Als man für eine Ausstellung Bilder in den Gängen aufhängen wollte, durfte man nicht einmal die Rahmen kostengünstig selbst kaufen – man musste sie teurer beim privaten Gebäudeeigner bestellen.