Brandenburg: Ausbau der A 14: Kosten explodieren

Magdeburg/Potsdam - Der Bau der Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin wird nach einer neuen Schätzung rund 500 Millionen Euro teurer als geplant. Die Arbeiten sollen dennoch 2009 oder 2010 beginnen. Laut einem Gutachten der Planungsfirma Deges belaufen sich die Gesamtkosten voraussichtlich auf 1,28 Milliarden Euro, zunächst war mit 775 Millionen Euro gerechnet worden. Die zuständigen Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sehen hier vor allem den Bund in der Pflicht.

Das Land Brandenburg sei nicht in der Lage, aus seiner sogenannten Länderquote einen höheren Finanzierungsanteil zu übernehmen, sagte Minister Reinhold Dellmann (SPD) gestern auf Anfrage. Die erheblichen Mehrkosten ergäben sich vorrangig aus „veränderten naturschutzfachlichen Planungen“. Als Beispiele nannte er Fledermausbrücken, Krötentunnel sowie eine andere Trassierung, die aufgrund neuer EU-Regelungen und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich seien. „Wir werden uns bei den weiteren Planungen bemühen, die Kosten weitgehend zu minimieren.“

Laut einem Zeitungsbericht belaufen sich die Mehrkosten allein im brandenburgischen Abschnitt der A 14 auf schätzungsweise 84,7 Millionen Euro. Gemäß der alten Planung hätte der Landesanteil aus dem Länderfonds für Bundesstraßen und Autobahnen 41 Millionen Euro betragen. Jetzt seien Gespräche zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern dringend notwendig, so Dellmann. Dem Bericht zufolge sollte der Großteil des Geldes aus dem Europäischen Regionalfonds kommen und müsste somit eigentlich bis 2014 „verbaut“ sein. Jede weitere Verzögerung könnte den Einsatz der EU-Mittel gefährden.

Auf den Zeitplan wirke sich die Kostenexplosion nicht zwangsläufig aus, hieß es dagegen aus dem Magdeburger Verkehrsministerium. „Ich gehe davon aus, dass wir den Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr bekommen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Sachsen- Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte der „Magdeburger Volksstimme“, dass vor dem Baubeginn die Gesamtfinanzierung geklärt werden müsse. „Man muss das Geld nicht morgen oder übermorgen in der Schublade haben, aber man muss es in der Finanzplanung einplanen, ergänzte der Ministeriumssprecher. Zurzeit sei ungeklärt, woher das Geld kommen solle.

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) kommentierte die Entwicklung in einer Stellungnahme mit den Worten: „Das passiert, wenn Umwelt- und Naturschutz nicht rechtzeitig in Planungen einbezogen werden. Hier hat es offensichtlich massive Versäumnisse der Planer gegeben.“

Die Autobahn hält Behm für verzichtbar. „Sie bringt der Prignitz keinen Vorteil, den sie nicht schon hätte. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Region hängt nachweislich nicht von der Nähe zu einer Autobahn ab.“ Das für die Autobahn veranschlagte Geld sollte Behm zufolge lieber in Wissenschaft, Bildung und Wirtschaftsförderung gesteckt werden. „Die A 14 ist und bleibt eine Verschwendung von Steuergeldern.“ dpa