Brandenburg: Ausführlich durchleuchtet?

Potsdam - Nach der Einstellung der Ermittlungen in der Immobilienaffäre um die Krampnitz-Kaserne in Potsdam stellte die regierende SPD den Untersuchungsausschuss des Landtags infrage. SPD-Obmann Mike Bischoff sagte: „Es ist an der Zeit, den Untersuchungsausschuss zu beenden. Es ist ein unwürdiges Spiel auf Zeit, das CDU und Grüne im Ausschuss spielen.“ Bischoffs begründet seine Forderungen mit der Erklärung der Staatsanwaltschaft Potsdam, dass kein Schaden für das Land beim Verkauf der Kasernen entstanden sei und keine Untreue vorliege. Der Untersuchungsausschuss habe die Steuerzahler schon über eine Million Euro gekostet. „Der Erkenntnisgewinn ist nahezu Null. Die Show der Opposition ist vorbei!“ Auch Linke-Obmann Marco Büchel forderte den Untersuchungsausschuss zu beenden. Der Vorgang Krampnitz sei ausführlich durchleuchtet worden. Das Land habe an den Meistbietenden verkauft. Dass dieser sich als dubioser Geschäftsmann entpuppte, zeige, dass die Entscheidungen von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) richtig waren, frühere Versäumnisse bei der Aufsicht über die privatisierte BBG zu korrigieren.

CDU-Obmann Dierk Homeyer wies Forderungen nach einem Ende des Untersuchungsausschusses entschieden zurück: „In den zurückliegenden Jahren hat der Ausschuss mit seiner Arbeit die Schlamperei im Finanzministerium und das undurchsichtige Geschäftsgebaren der BBG an vielen Stellen aufgedeckt.“ Diese Arbeit müsse zum Wohle der Brandenburger fortgesetzt werden. Beim Aktenstudium hätten sich weitere Unregelmäßigkeiten gezeigt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass wir erst die Spitze des Eisbergs gesehen haben.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte, in der Krampnitz-Affäre müsse zwischen der strafrechtlichen Einschätzung der Staatsanwaltschaft und einer politischen Bewertung des unvorteilhaften Agierens der im Landesauftrag handelnden Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) und des zuständigen Finanzministeriums unterschieden werden. Auch wenn der dubiose Krampnitz-Deal ohne strafrechtliche Folgen bleibe, „schmälert das jedoch nicht die Bedeutung des Untersuchungsausschusses“. Dieser habe eine Vielzahl früherer Versäumnisse des Finanzministeriums bei der Aufsicht über die 2006 unter Ex-Minister Rainer Speer (SPD) privatisierte BBG zutage gefördert. Erst als Konsequenz daraus sei die Kontrolle des Finanzministeriums über die BBG verbessert worden. Auch sei der Finanzausschuss des Landtags stärker in die Veräußerungspolitik des Landes und der BBG eingebunden. Erst als Reaktion auf Erkenntnisse des Ausschusses habe die Landesregierung den Krampnitz-Verkauf rückabgewickelt und die Stadt Potsdam das Gelände zum Entwicklungsgebiet erklärt. Wichtig sei für die Zukunft einen seriösen Umgang mit Landesvermögen sicherzustellen. Neben Krampnitz befasse sich der Ausschuss mit anderen dubiosen Geschäften, wie etwa in Bad Saarow, wo höhere Erlöse für das Land möglich gewesen wären. Die Auflösung des Untersuchungsausschusses würde die weitere Aufklärung dieses Vorgangs vereiteln. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall Bad Saarow noch weiter gegen den früheren BBG-Chef Frank Marczinek und andere. Es besteht Verdacht auf Untreue beim Verkauf von früheren Militärflächen der Sowjets im Landesauftrag durch die BBG.

Auch der Fall Krampnitz wird den Ausschuss noch weiterbeschäftigen. Am 10. September ist Ingolf Böx geladen, der ein fingiertes Angebot im Namen der dänischen Thylander-Gruppe für Krampnitz abgegeben hatte, die nie der Käufer war. Das Betrugsverfahren gegen Böx stellte die Staatsanwaltschaft, die keinen Vermögensschaden feststellte, jetzt zwar ein. Allerdings hat sie Böx vor dem Amtsgericht wegen falscher uneidlicher Aussage angeklagt. Er soll im Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig über die Beteiligung der Thylander-Gruppe am Krampnitz-Deal und über – beim Finanzministerium und der BBG vorgelegten – Unterlagen ausgesagt haben. A. Fröhlich