Brandenburg: „Ausländerfeindlichkeit ist Standortnachteil“

SPD-Fraktion beschäftigte sich mit Rechtsextremismus und Bildung Brielow (dpa/PNN). Dem Rechtsextremismus in Brandenburg muss nach einhelliger Meinung der SPD-Landtagsfraktion weiterhin entschieden entgegengetreten werden. Dazu hätten außer den berufenen Organisationen auch die Abgeordneten vor Ort beizutragen, sagte Fraktionschef Gunter Fritsch gestern zu Beginn einer Klausurtagung in Brielow (Potsdam-Mittelmark). Es sei erfreulich, dass sich die Bevölkerung inzwischen aktiv an der Bekämpfung rechter Umtriebe beteilige. Laut Fritsch kommt es darauf an, die Stimmung an Stammtischen und in Schulen auszuloten. Ein tolerantes Brandenburg ist laut Fritsch auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Investoren. An der Klausur nahmen auch die SPD-Minister für Bildung und Soziales, Steffen Reiche und Günter Baaske, teil. Außerdem waren die Ausländerbeauftragte Almuth Berger und der neue Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, anwesend. Am Montagnachmittag stand die Bildungspolitik auf dem Programm. Dabei informierte Reiche über die Schulentwicklungsplanung und die Schülerzahlen. Bereits am Morgen waren die Landtagsabgeordneten über die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses informiert worden. Dort war unter anderem bekannt geworden, dass die brandenburgischen Kommunen in diesem Jahr mit zusätzlichen Zahlungen von 55 Millionen Euro rechnen können. Diese sollen Einnahmeausfälle durch Bundesreformen ausgleichen. Außerdem einigten sich SPD und CDU darauf, Hochschulprofessoren auch weiterhin zu verbeamten. Bei ihrer dreitägigen Klausursitzung will die SPD-Fraktion ihre Arbeit bis zur Landtagswahl am 19. September, die Vorbereitung des Landes auf die EU-Erweiterung sowie die Bildungspolitik besprechen. Im Laufe des Montags wollte auch der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu der Runde stoßen.