Brandenburg: Ausschuss befasst sich mit Affäre um Spreedreieck

Berlin - Mit der sogenannten Spreedreieck-Affäre befasst sich am Mittwoch erneut der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses. Auf Druck der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sei das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Grünen gestern. Dem Land Berlin drohen wegen eines rechtswidrigen Bebauungsplans für ein im Bau befindliches Bürohaus in der Friedrichstraße in Mitte finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Die Opposition forderte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf, im Ausschuss endlich die Verantwortlichkeiten für den rechtswidrigen Bebauungsplan offenzulegen.

In einer Sitzung des Bauausschusses habe sich Junge-Reyer vergangene Woche erneut geweigert, die Abgeordneten über das weitere Vorgehen des Senats aufzuklären. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser rechnet bis Mittwoch mit einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Senat und einem Grundstücksnachbarn des Bauherren. Diese soll den Steuerzahler dem Vernehmen nach rund vier Millionen Euro kosten. Der geplante Vergleich mit dem Grundstücksnachbarn soll einen drohenden Baustopp abwenden, über den das Oberverwaltungsgericht (OVG) ab heute entscheiden will. Für diesen Fall müsste Berlin mit Schadensersatzansprüchen in zweistelliger Millionenhöhe von Seiten des Spreedreieck-Investors Harm Müller-Spreer rechnen.

Der Konflikt reicht bereits Jahre zurück. Ein Teil des im Jahr 2000 vom Senat an Müller-Spreer verkauften Areals gehörte dem Land gar nicht. Um eine Schadensersatzklage zu umgehen, sagte das Land dem Investor unter anderem eine Bauhöhe von zehn Geschossen zu. Der Grundstücksnachbar legte daraufhin vor dem OVG Widerspruch gegen den geänderten Bebauungsplan ein und bekam Recht. ddp